Boris Palmer: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als „Glücksfall“ gesehen

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Tübingen – Staatspolitische Verantwortung für Rechtspopulisten? Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Chance – unter bestimmten Bedingungen. Der ehemalige Grünen-Politiker (heute parteilos) bezeichnet das Wahlergebnis sogar als „Glücksfall“. Der Grund: Die AfD hat keine absolute Mehrheit.

„Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt“, sagte Palmer im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber. AfD -Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) könnte mit Hilfe des BSW zum Regierungschef gewählt werden.

Punktuelle Zusammenarbeit mit AfD

Danach müsste Siegmund für jedes einzelne Vorhaben Unterstützer im Parlament suchen. „Die AfD muss sich dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen“, so Palmer. Er spricht von einer „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ und einer „punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen“.

Die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) nach dem Wahldebakel seiner CDU hält der Oberbürgermeister für falsch. „Es liegt nicht am Bundeskanzler, dass die AfD fast die Mehrheit im Parlament von Sachsen-Anhalt erobert hat“, betonte er.

Palmer fordert Debatte über Ursachen

Die Konzentration auf Personalfragen und die Kanzlerfrage nach einer Landtagswahl gingen am eigentlichen Problem vorbei. „Es würde sich viel mehr lohnen, mal über die strukturellen Ursachen und über die strategischen Antworten zu sprechen“, sagte Palmer.