Boris Palmer bezeichnet AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt als „Glücksfall“

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Boris Palmer bezeichnet AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt als „Glücksfall“

Von: Julian Baumann

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Im Gespräch mit Constantin Schreiber hat Boris Palmer das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt als „Glücksfall“ bezeichnet. Wie meint er das?

Tübingen – Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Wählerstimmen knapp die Mehrheit verpasst. Seitdem wird darüber debattiert, warum die zumindest in Teilen rechtsextreme Partei im Osten Deutschlands einen derartigen Einfluss erlangen konnte. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht insgesamt eine gewisse Hilflosigkeit bei der Reaktion auf den Wahlerfolg, wie er im Gespräch mit Constantin Schreiber in dessen Format „Sagen, was ist“ erklärte. Dort bezeichnete er das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch als „Glücksfall“ und erklärt, wie er das genau meint.

Zum einen sei es glücklich gewesen, dass die AfD durch Stimmen, die vor allem auf kleinere Parteien abfielen, nicht die absolute Mehrheit erreicht habe. „Bei einer AfD-Alleinregierung, wo die sofort einfach frei schalten und walten können, hätte ich auch die größten Sorgen“, betont Palmer. Zudem sei es ein Glücksfall, dass man in Sachsen-Anhalt jetzt mal ausprobieren könne, was passiert, wenn die AfD tatsächlich den Ministerpräsidenten stelle. Boris Palmer hatte vor einigen Wochen bereits bei Markus Lanz erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest diskutiert werden müsse.

Boris Palmer: BSW als Partner der AfD „reduziert meine Sorge vor Faschismus noch einmal“

Mit den aktuellen Wahlergebnissen wäre eine AfD-Regierung eben nur mit einer solchen Zusammenarbeit möglich. Das BSW, das die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, könnte somit zum Königsmacher werden. „Und das reduziert meine Sorge vor Faschismus noch einmal“, betonte Palmer. „Man kann Sahra Wagenknecht viel vorwerfen, aber […] ich würde ihr niemals unterstellen, dass sie daran mitwirken will, den Faschismus wieder einzuführen.“ Eine sachbezogene Zusammenarbeit, wie sie die BSW-Gründerin ins Spiel gebracht hatte, könne dazu führen, dass eine AfD-Regierung bei jeder einzelnen Sachlage Mehrheiten finden müsse.

Ein „Glücksfall“ sei es auch dadurch, dass man mit dem BSW eine kooperationswillige Partei habe, die nicht faschistisch sei, aber auch keine Brandmauer in ihren Statuten verankert habe. Dadurch müssten die „Brandmauer-Parteien“ auch nicht von ihrem Kurs abweichen. Palmers Entzauberungsansatz hatte bereits im vergangenen Jahr für einige Kontroversen gesorgt. In der Sendung „Maischberger“ hatte der OB aber noch erklärt, dass bei einer „begrenzten“ Regierungsverantwortung der AfD die CDU den Ministerpräsidenten und auch den Verfassungsminister stellen müsse.

Boris Palmer: „Könnte sein, dass wir bald sehen, dass die AfD auch nicht besser regiert als alle anderen“

Aktuell sieht es aber so aus, als könnte die AfD mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt den ersten Ministerpräsidenten stellen. Dieser hatte das Amt beim Nichterreichen der absoluten Mehrheit vor der Wahl abgewiesen, ist inzwischen aber längst zur Zusammenarbeit bereit. Dabei kommt durch die Brandmauer wohl nur das BSW infrage. „Es könnte sein, dass wir in Sachsen-Anhalt bald sehen, dass die AfD auch nicht besser und charismatischer regiert als alle anderen“, erklärte Palmer abschließend. (Verwendete Quellen: Youtube/Constantin Schreiber, eigene Recherche)