Boris Palmer zu AfD-Sieg: „Die Bundesrepublik ist nicht die Weimarer Republik“

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Boris Palmer zu AfD-Sieg: „Die Bundesrepublik ist nicht die Weimarer Republik“

Von: Julian Baumann

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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt demokratisch gewonnen. In diesem Punkt sind sich sogar Markus Söder und Boris Palmer einig.

Tübingen – Die in Teilen rechtsextreme AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Wählerstimmen für sich entschieden. Auch wenn es nicht zu einer absoluten Mehrheit reichte, ist ein erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland keine Unmöglichkeit mehr. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hatte erklärt, dass das demokratische Ergebnis zunächst einmal anzuerkennen sei. „Einen verfassungsrechtlichen Anspruch der stärksten Partei, den Ministerpräsidenten zu stellen, gibt es natürlich nicht“, schrieb Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) daraufhin auf Facebook. „Politisch aber halte ich Söders Argument für schwer von der Hand zu weisen.“

Boris Palmer sorgt seit einiger Zeit für eine gewisse Kontroverse, da er eine Auseinandersetzung mit der AfD, statt einer strikten Brandmauer fordert. In einer Ausgabe der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hatte der frühere Grünen-Politiker erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in Ostdeutschland zumindest diskutiert werden müsse. „Wer mit fast 44 Prozent und gewaltigem Abstand eine Wahl gewinnt, hat zunächst den Auftrag, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen“, erklärte er auch jetzt.

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt bedeutet laut Palmer nicht, „dass jetzt der Faschismus eingeführt wird“

Palmer beginnt seinen langen Facebook-Post damit, dass nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nun viele Menschen Angst hätten. „Viele Menschen, die die AfD nicht gewählt haben, fragen sich, ob sich dieses Land gerade in eine Richtung bewegt, die sie nicht mehr wiedererkennen“, erklärt er. „Aber auch sehr viele Menschen, die AfD gewählt haben, haben Angst: vor sozialem Abstieg, Kontrollverlust und Kriminalität, vor einer Migration, deren Umfang sie ablehnen, vor wirtschaftlichem Niedergang, Krieg und einer weiteren Eskalation mit Russland.“ Wer die Folgen dieser Wahl verstehen wolle, müsse beide Seiten ernst nehmen.

Dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis eingefahren und die CDU bei historisch schlechten 17,2 Prozent gelandet sei, sei eine Tatsache, über die man nicht hinwegreden könne, so Palmer. Allerdings bedeute das Ergebnis nicht, „dass in Deutschland jetzt der Faschismus eingeführt wird“, macht Palmer deutlich. Sachsen-Anhalt sei ein Bundesland, das nicht über eine Bundeswehr oder Machtmittel des Bundes verfüge. „Die AfD verfügt über keine SA und keine vergleichbaren bewaffneten Parteitruppen“, so Palmer.

Boris Palmer: „Die Bundesrepublik von heute ist nicht die Weimarer Republik“

Auch durch das Rekordergebnis von 43,8 Prozent sieht es nicht so aus, als würde die AfD Bündnispartner für eine Regierungsbildung finden. Neuwahlen könnten der Partei unter Umständen aber eine absolute Mehrheit verschaffen. Palmer sieht als Hauptgrund dafür, dass selbst das nicht mit einem Einzug des Faschismus in Deutschland gleichzusetzen wäre, vor allem den Rechtsstaat. „Eine Landesregierung ist an Grundgesetz, Bundesrecht und unabhängige Gerichte gebunden“, erklärt er. „Die Bundesrepublik von heute ist nicht die Weimarer Republik.“ (Verwendete Quellen: Facebook-Post von Boris Palmer vom 7. September, eigene Recherche)