Börsenskandal in der Türkei: Betrüger prellen Hunderttausende Anleger - doch Erdoğans Parteifreundin wurde reich

Fatma Betül Sayan Kaya zählte bisher zu den Stars der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die 45‑Jährige war Regierungsberaterin, Familienministerin und zuletzt stellvertretende Parteivorsitzende. Seit dem Wochenende steht sie nun aber vor allem für die mutmaßliche Korruption im Regierungslager.

An der Istanbuler Börse sind Betrüger aufgeflogen, die Hunderttausende Anleger geprellt, Kaya aber ein Vermögen zugeschanzt haben sollen. Die Opposition fordert bereits Erdoğans Rücktritt.

Die türkische Börsenaufsicht hatte im August die Vorgaben für Fonds verschärft. Daraufhin stießen einige Anbieter Vermögenswerte ab. Als Anleger ihr Kapital zurückforderten, konnten manche Unternehmen die Auszahlungen jedoch nicht mehr leisten. Mitte September sperrten die Behörden wegen Manipulationsverdachts 131 Investmentfonds mit einem Gesamtvermögen von 17 Milliarden Euro.

Mehr als 50 Fondsmanager und Unternehmer kamen seitdem in Haft, darunter der Schwiegersohn eines stellvertretenden Finanzministers. Sie sollen den Wert von Anteilen wenig bekannter Firmen durch Aufkäufe künstlich aufgeblasen und so immer mehr Anleger angezogen haben; einer der Fonds erzielte laut Medienberichten einen Gewinn von 17.000 Prozent.

Rund eine halbe Million Anleger sind von dem Skandal betroffen. Justizminister Akin Gürlek sprach von einem betrügerischen Pyramidensystem, das nur durch den ständigen Beitritt neuer Teilnehmer funktionieren konnte und irgendwann kollabieren musste.

Die betrogenen Anleger wurden um die Altersvorsorge oder Rücklagen für die Ausbildung ihrer Kinder gebracht. Wegen der hohen Inflation von mehr als 30 Prozent investieren viele Türken ihr Erspartes an der Börse, was bisher als relativ sicher galt. Nun weiß niemand, ob und wann sie zumindest einen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

Die AKP-Politikerin Kaya dagegen gehört zu den großen Gewinnern. Sie investierte nach Angaben der Oppositionspartei Yeni Parti zusammen mit ihrem Mann im April über einen Fonds umgerechnet rund drei Millionen Euro in die Anteile eines kleinen Werftunternehmens bei Istanbul.

Kurz vor dem Einschreiten der Behörden vor zwei Wochen ließ sich das Ehepaar auszahlen und erhielt 36 Millionen Euro. Kaya sei rechtzeitig gewarnt worden, lautet der Vorwurf. Die Politikerin erklärte, sie wolle die Ermittlungen nicht behindern und trete vom AKP-Vizevorsitz zurück. Die genannten Summen und die Vorwürfe des Insider-Wissens dementierte sie nicht.

Das Geld, das der Fonds an Kaya und ihren Mann zahlte, stamme von ahnungslosen Kleinanlegern, sagte der regierungsunabhängige Wirtschaftsexperte Mustafa Sönmez dem Tagesspiegel. „Das ist kriminell.“

Sönmez glaubt nicht, dass die Ex-Ministerin die einzige Nutznießerin war. Die Regierung solle offenlegen, wer sonst noch mitverdient habe, fordert er.

Neben Kaya seien weitere Mitglieder der politischen Elite in den Skandal verwickelt, erklärte auch die Yeni Parti. Parteichef und Oppositionsführer Özgür Özel sagte, Erdoğan habe entweder von dem Skandal gewusst, oder er sei überrascht worden, was bedeute, dass er seine Mannschaft nicht im Griff habe. Der Präsident solle deshalb zurücktreten.

Die AKP ist alarmiert. Sie führt seit mehr als einem Jahr mithilfe der Justiz eine Kampagne gegen Oppositionspolitiker wegen angeblicher Korruption. Nun sieht sich die AKP dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Führungsmitglieder hätten sich illegal bereichert, während Normalbürger immer weiter verarmen.

Vor wenigen Tagen erschoss sich ein ehemaliger Polizist während einer Protestdemonstration in Ankara, weil er mit seiner Pension nicht mehr über die Runden kam.

Wird es gefährlich für Erdoğan?

Erdoğan erklärte, der Staat werde Betrügern entgegentreten. Der AKP-Abgeordnete Aydin Ünal forderte alle in den Skandal verwickelten Parteimitglieder auf, sich der Justiz zu stellen.

Die Affäre dürfte der Partei und ihrem Präsidenten zumindest vorübergehend schaden, sagt Türkei-Experte Howard Eissenstat im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die türkische Wirtschaft leide seit Jahren unter wachsender Korruption.

Dass Erdoğans Stuhl wackelt, glaubt Eissenstat aber nicht. Der 72-jährige Präsident strebt bei den nächsten Wahlen in anderthalb Jahren eine weitere Amtszeit an.

Nach Eissenstats Einschätzung kann Erdoğan an dem Plan festhalten. „Kurz- und mittelfristig sitzt er so fest im Sattel, dass ihm selbst wiederholtes Versagen nicht gefährlich werden dürfte.“