„Böse, radikale Linke“: Söder wettert gegen Berlin und verpasst dem Kanzler eine verbale Backpfeife
Gerade einmal 60 Sekunden redet Markus Söder, da setzt er bereits den Ton. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen“, ruft Söder am Freitagnachmittag in die Halle der Messe München: „Da wehren wir uns dagegen!“
Mit einer schonungslosen Analyse eröffnet der CSU-Vorsitzende den Parteitag. Sogleich ist Söder bei der Erfolgsserie der AfD und der Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin. „Die blaue Welle rollt, die rote Welle kommt“, sagt Söder. Es gehe jetzt um die Existenz der Volksparteien.
Die Gewalt in Frankreich zeige, dass Geld und Schulden eben kein Rezept für eine stabile Gesellschaft sei. „Schulden sind Gift“, sagt Söder. Mit Blick auf die Bundesregierung sagt er: „Wir werden keine Schuldenbremse lockern.“ Das ist ein Signal an die SPD, die darauf pocht.
Doch viel mehr geht es Söder, wieder einmal, um Berlin. „Der Länderfinanzausgleich tut höllisch weh“, sagte der Regierungschef des Geberlandes Bayern: „Das meiste Geld geht nach Berlin“, und Berlin habe noch nie eingezahlt. Als Rezept gegen eine Regierung von „Rotfront und Grünen“ bemüht Söder einmal mehr eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich. Darüber berate er mit Baden-Württemberg und Hessen, sagt Söder.
Nebenbei gibt er aber auch den bisherigen Berliner Senaten einen mit. Kostenlose Kita, kostenloses Mittagessen, kostenloses Schüler-Ticket – das alles leiste sich Berlin per Geldzufluss aus Bayern. 25 Staatssekretäre habe der Berliner Senat, sagt Bayerns Ministerpräsident, ohne zu erwähnen, wer diese Regierung führt. „So kann das nicht weitergehen“, sagt Söder, wo sich bei den 25 Staatssekretären jeder frage: „Was haben die eigentlich gemacht?“
Die Linke, die in Berlin regieren wolle, sei nicht eine Partei der „Salon-Linken“ wie Gregor Gysi, sondern es seien „böse, radikale Linke“, eine Partei, die Enteignungen wolle, also „Honecker 2.0“. Das Programm von Rot-Grün-Rot wolle: „Bundeswehr soll raus aus Schulen, dafür mehr Ausländer rein, verfassungswidriges Wahlrecht für alle.“
Die Bundesparteien von SPD und Grünen sähen bei den Berliner Plänen sprachlos zu. „Wo ist die Brandmauer nach links?“, fragt Söder: „Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremisten.“ Das kommt gut an bei der CSU.
„Keine Kohle für Extremisten“, ruft Söder und wendet sich gegen den Hauptstadtvertrag, der Berlin „noch mehr Geld für Geldverschwendung“ gebe. Das sei ein „Skandal“, den werde man im Bundestag stoppen.
Eine verbale Backpfeife verpasst Söder dem Kanzler, ohne dessen Namen zu erwähnen. Die jüngsten Landtagswahlen seien für die CDU ein „brutaler Denkzettel“ gewesen. Gleiches gelte für das Ansehen der Bundesregierung. „70, 80 Prozent sind unzufrieden, mit der bayerischen Regierung sind 62 Prozent zufrieden“, sagt Söder. Und für alle, die es nicht verstanden haben, legt er nach. „Die Umfragen auf nationaler Ebene sind auf keinem guten Level.“
Mit gespieltem Understatement spricht Söder seiner CSU Mut zu: „Vielleicht sind wir tatsächlich der stärkste Teil der Union.“
Eine klare Absage gibt es vom CSU-Chef an die AfD. Es gebe „keinen Durchmarsch der AfD im Bayern“, sagt Söder, ungeachtet des 21-Prozent-Rekord-Hochs der AfD in der jüngsten Umfrage. „Die bayerische Festung wird gehalten“, verspricht er. Allgemeine Zustimmung.
Für die AfD sei die Union der Hauptfeind, „die wollen uns erschüttern und zerstören“. Ein AfD-Verbot klinge einfach, sei aber, so sagten Verfassungsexperten, „extrem schwierig“. Die Verbotsdiskussion helfe eher der AfD.
„Im Umgang mit der AfD gibt es keine Normalität, sie ist nicht normal“, sagt Söder. Er rufe den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel zu: „Reinigen Sie Ihre Partei. Schmeißen Sie die Nazis raus. Keine Macht für Höcke und Co.!“
Mit Blick auf die Russland-Resolution von AfD und BSW im Magdeburger Landtag ruft Söder: „Wir wollen keine Kreml-Knechte an der Macht in Deutschland!“ Er frage sich: „Wann zieht eigentlich Frau Weidel endlich um von der Schweiz nach Magdeburg?“ Europa sei die Zukunft, nicht Nationalismus, sagt Söder.
Er habe im vorigen Jahr die schwarz-rote Bundesregierung als „letzte Patrone der Demokratie“ beschrieben, und dabei bleibe er. „Scheitert diese Regierung der demokratischen Mitte, was soll man dann überhaupt noch der AfD sagen?“ Das Rezept gegen die Rechtsradikalen laute: „Zusammenreißen, Arbeit machen, Erfolge haben.“
Der Rat, die Union müsse nach links rücken, sei dabei grundfalsch, sagt Söder: „Wir müssen alle wieder den Hintern hochkriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden.“ Dafür seien gute Politik nötig, und: „dem Volk aufs Maul schauen“.
Die CSU stehe zu „100 Prozent zur Ukraine, unsere Sicherheit wird dort verteidigt“. Doch junge Männer aus der Ukraine sollten statt in Deutschland zu leben „lieber ihre Heimat an der Front verteidigen“. Beifall.
Ein wenig lobt Söder die bisherige Bilanz der Bundesregierung. „Die Migration geht zurück“, sagt er, auch wenn das Urvertrauen seit der Flüchtlingswelle 2015 belastet sei. „Jede Messerattacke reißt diese Wunde wieder auf“, sagt er, und ruft nach Abschiebungen gen Afghanistan und Syrien.
Die Reformen seien nötig, „wir müssen etwas tun“. Stillstand sei „wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission wiederholt Söder seine Kampfansage: „Die Mini-Jobs müssen bleiben.“ Die geplante Abschaffung werde die CSU verhindern. Die Begriffe „Rente mit 63“ oder „Rente nach 45 Beitragsjahren“ vermeidet der CSU-Chef. Er weiß um die Sprengkraft dieser Debatte.
Schließlich stimmt der Ministerpräsident noch das übliche Loblied auf Bayern an: Heimat und Hightech, solche Sachen. In den Schulen solle „unsere Hymne“ gesungen werden, die National-, Europa- und Bayernhymne, nicht die Internationale oder das Intifada-Lied, „wie in Berlin“.
In der Schlusskurve seiner Rede, nach über einer Stunde am Rednerpult, spricht er den Elefanten im Raum an. Er redet von schweren Zeiten, beschwört einen gemeinsamen Geist. „Die Entscheidung wird woanders gefällt, aber ich würde es mir von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin wird. Das wäre eine tolle Sache.“ Riesenapplaus.