Brandbrief von den eigenen Leuten! Kritik an Friedrich Merz wird immer lauter

Hintergrund ist die umstrittene Kabinettsumbildung der Bundesregierung. Merz hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) bereits Ende vergangener Woche über dessen Entlassung informiert. Nachdem der zunächst vorgesehene Nachfolger - CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler - kurzfristig abgesagt hatte, blieb die Personalie jedoch mehrere Tage lang ungeklärt. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung und sprach von einem "unwürdigen Zustand". In einem Brandbrief, der dem SWR vorliegt, hat die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz dieses Vorgehen nun deutlich kritisiert. In dem Schreiben heißt es, der Umgang mit Schnieder habe "zu erheblichem Unverständnis" geführt und sei "schwer nachvollziehbar". Ein persönlicher Austausch mit dem Kanzler setze gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung voraus. Beides sehe man derzeit nicht gegeben. "Die Basis von uns ist völlig schockiert und fassungslos. Ich bin sehr, sehr enttäuscht", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk (42). Merz zeigte Verständnis für die Kritik. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, die Aufregung sei nachvollziehbar. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Lage bis September beruhigen werde und das Treffen mit der Landtagsfraktion dann nachgeholt werden könne. Auch einzelne Abgeordnete sparten nicht mit Kritik am Kanzler. Der Landtagsabgeordnete Michael Ludwig (61) sprach von einer "Schockstarre" innerhalb der Partei und bezeichnete Schnieder als kompetenten und geschätzten Minister. Dass weder die Gründe für dessen Entlassung noch die Nachfolge zunächst klar gewesen seien, sei für viele unverständlich. Ähnlich äußerte sich Gerhard Kauth (66), Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband in Arzfeld. Er bezeichnete den Umgang des Kanzlers mit Schnieder als "skandalös" und kritisierte insbesondere den Stil der Personalentscheidung. "Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht", sagte er dem Tagesspiegel. Inzwischen steht Schnieders Nachfolger übrigens fest: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (47), soll das Amt des Bundesverkehrsministers übernehmen.