Brandenburger AfD-Fraktion kündigt Strafanzeige gegen Kurt Krömer an

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den Komiker Kurt Krömer gestellt. Anlass sind Äußerungen des Künstlers in einem Video auf Instagram. Darin sagt Krömer, er verkaufe keine Tickets seiner anstehenden Lesetour an AfD-Wähler. Krömer wörtlich: "Euer Geld stinkt, genauso wie Ihr." Außerdem habe er keine Lust, auf der Bühne zu stehen, und in "Schweinegesichter" zu schauen.

Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion handelt es sich bei den Äußerungen um Volksverhetzung und Beleidigung. Krömer, der mit bürgerlichem Namen Alexander Bojcan heißt, habe pauschal sämtliche AfD-Wähler herabgewürdigt. Die AfD-Fraktion wolle, dass die Strafbarkeit der Äußerungen vor Gericht geklärt werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. "Weil auch irgendwann mal solchen Menschen, die einen erheblichen Einfluss auf die Öffentlichkeit haben, Grenzen aufgezeigt werden müssen", so Hohloch.

Dass die Strafanzeige erfolgreich sein wird, bezweifelt Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität. Er gehe nicht davon aus, dass Krömers Aussagen tatsächlich strafbar sind. Um als Beleidigung zu gelten, dürfe das betroffene Kollektiv nicht zu groß sein. In einzelnen Urteilen sei eine Gruppe von 500.000 Menschen die äußerste Grenze gewesen. Es gebe aber viel mehr AfD-Wähler. "Nur wenn ich einem AfD-Wähler selbst ins Gesicht sage, alle AfD-Wähler sind Schweine, dann wäre das eine Beleidigung dieser einen Person", so Heger.

Auch den Straftatbestand der Volksverhetzung sieht der Jurist nicht erfüllt. Dabei gehe es darum, dass zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung aufgerufen wird. Zwar seien AfD-Wähler ein Teil der Bevölkerung, aber keine klar abgrenzbare Gruppe. Denn durch das Wahlgeheimnis sei nirgendwo verzeichnet, wer tatsächlich die AfD wähle. Personen könnten zudem mal AfD gewählt haben, mal eine andere Partei.

"Die Staatsanwaltschaft muss sich das natürlich erst mal angucken", sagt Heger. Er gehe aber davon aus, dass sie weder Anhaltspunkte für eine Beleidigung noch für eine Volksverhetzung sehen werde und das Ermittlungsverfahren einstellen wird. Selbst wenn Krömer eine strafbare Äußerung getroffen hätte, könnte diese außerdem durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt sein, so der Strafrechtler.

Die Anzeige ist nicht das einzige Mittel, mit dem die AfD in Brandenburg gegen Krömer vorgeht. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch hat auch eine Petition gestartet. Darin wird das ZDF aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Krömer zu beenden. Bei ZDFneo soll Ende November die Show "Krömers letzte Stunde" starten. Das ZDF erklärt dazu auf Nachfrage von rbb|24: "Der Beitrag Kurt Krömers auf seinem Instagram-Kanal ist eine Äußerung, die in keinem Zusammenhang mit einer Produktion des ZDF steht."

Am Mittwochabend hatten bereits mehr als 30.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Die für die Petition genutzte Plattform Open-Petition weist ihre Nutzer darauf hin, dass die Petition im Konflikt mit ihren Nutzungsbestimmungen stehe. Hohloch werde vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft, heißt es zur Begründung.

Das Management von Kurt Krömer war auf Anfrage von rbb|24 zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Komiker selbst reagierte nicht direkt auf die Anzeige, kommentierte aber die Petition auf seinen Instagram-Kanal. Er veröffentlichte ein Foto von Hohloch und schrieb: "Der Mann hinter der ZDF Petition" mit zwei lachenden Smileys.

Darunter stand: "Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten des Landesverbandes, die der Verfassungsschutz Brandenburg namentlich als gesicherte Rechtsextremisten führt."

Außerdem teilte Krömer zahlreiche Nachrichten und Kommentare von Instagram-Nutzern, die ihn für seine Aussagen beschimpfen. Er bekomme aber auch "Tausende von positiven Nachrichten", über die er sich sehr freue. Am Mittwochabend postete er ein kurzes Video, betitelt mit "egal was passiert, ich habe euch immer geliebt". Krömer sagte dort, nach einem langen Tag sei er müde: "Jetzt geht es richtig ab, ich muss morgen zum Arzt gehen, ich muss erst mal gucken, weil ich schon sehr alt bin, ob ich überhaupt prozessfähig bin."

Kurt Krömer war viele Jahre im Programm des rbb zu sehen, zuletzt mit der Show "Chez Krömer", die Ende 2022 eingestellt wurde. Hohloch kündigte an, er wolle sich als Mitglied des rbb-Rundfunkrats auch einen Überblick über die Vertragsdetails zur früheren Zusammenarbeit des Künstlers mit dem rbb verschaffen. Der Unternehmenssprecher des rbb erklärte dazu auf Nachfrage von rbb|24, dass sich der rbb dazu nicht verhalten werde.