Brandenburger Landtag stimmt für höhere Beamtenbesoldung
Der Brandenburger Landtag hat den Weg frei gemacht für eine höhere Besoldung von rund 30.000 seiner Beamten und Beamtinnen. Das Parlament entschied am Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU sowie der Gruppe Wir für Brandenburg (WfB, drei ehemalige BSW-Abgeordnete) über die Steigerung. Die Abgeordneten von AfD und BSW enthielten sich.
Schon zum 1. Dezember können etwa Lehrkräfte, Polizisten und Polizistinnen sowie Richter und Richterinnen mit deutlich mehr Geld auf ihren Konten rechnen. Für den Landeshaushalt sind das Mehrkosten in Höhe von 430 Millionen Euro noch in diesem Jahr und mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) machte deutlich, dass es sich um eine Vorgabe handelt, die umgesetzt werden muss und die viele Millionen Euro in angespannter Finanzlage kostet. "Wir setzen ein Verfassungsgerichtsurteil um, so schwierig das auch ist", sagte Keller. "Die Beamtinnen und Beamten müssen sich auf die Landesregierung verlassen können."
Brandenburg folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine zu geringe Bezahlung von Beamtinnen und Beamten beanstandet hatte – und das in mehreren Bundesländern. Brandenburg gehört zu den ersten, die das Urteil nun umsetzen.
Die Höhe der Besoldung steigt je nach Gruppe in der A-Besoldung zwischen sieben und 17 Prozent und in der B-Besoldung um etwa 18 Prozent. Das kommt laut Ministerium rund 32.200 Beamtinnen und Beamten, etwa 2.800 Anwärtern und rund 21.100 Versorgungsempfängern zugute. Ein Lehrer oder eine Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 etwa soll nach Zahlen des Finanzministeriums zwischen 882 und 1.087 Euro mehr im Monat erhalten.
Die höhere Besoldung und die steigende Versorgung für Beamte im Ruhestand machen nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr 430 Millionen Euro zusätzlich aus. Im Jahr 2027 betragen die Mehrkosten dann insgesamt 520 Millionen Euro im Vergleich zu 2026. Im Jahr 2028 sind es 610 Millionen Euro mehr als ursprünglich in diesem Jahr.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesminister erhalten mehr Geld, aber in geringerem Umfang. Wegen der damit steigenden Belastung für den Haushalt will die Landesregierung unter anderem in der Verwaltung sparen. Zugleich steigt die Arbeitszeit der Beamten ab 1. März 2027 von 40 auf 41 Stunden in der Woche. Es gibt Ausnahmen etwa für Lehrerinnen und Lehrer.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Die Bezüge hinken laut Gericht der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex hinterher und hielten dem Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit gleicher Qualifikation nicht stand.
Das hatte Folgen für den Bund und die Länder. Entsprechend der neuen Rechtslage werden künftige Besoldungsänderungen vor allem von der Entwicklung des Nominallohnindexes abhängig sein.