Brasilien: Bolsonaros Partei räumt Wahlniederlage ein
Die rechte Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, zugleich aber eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess gefordert. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl zu annullieren, schloss sich dessen Liberale Partei (PL) nicht an. Bolsonaro selbst änderte am Montag seine Strategie: Um Lula eine weitere Amtszeit zu verwehren, will er nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern die Wahlkampfführung des Linkspolitikers juristisch prüfen lassen.
„Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen“, hieß es in einer Erklärung des PL-Chefs Valdemar Costa Neto. Die Partei kritisierte, fragwürdige Staatsausgaben kurz vor der Abstimmung am Sonntag hätten Zweifel am fairen Wahlprozess geschürt. Lula hatte kurz vor der Wahl veranlasst, die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen.
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Bolsonaro muss wegen Geldwäschevorwürfen Pässe abgeben
Bolsonaro kündigte nun an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. „Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs“, sagte der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in einem Video. Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag hatte Flávio Bolsonaro noch erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen zu wollen. Laut dem offiziellen Wahlergebnis bekam er bei der Stichwahl 48,2 Prozent der Stimmen. Lula holte demnach 51,8 Prozent und könnte somit im Januar seine vierte Amtszeit antreten.
In dem nun nachgeschobenen Video räumte Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich ein. Zudem kündigte er an, die Opposition gegen Lula zu mobilisieren und das Parlament zu einer „Festung“ gegen dessen linke Regierung machen zu wollen. Die Rechte hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzugewonnen und stellt in der Abgeordnetenkammer die stärkste Kraft.
Neben juristischen Auseinandersetzungen zur Wahl selbst beschäftigt Flávio Bolsonaro auch ein laufendes Geldwäscheverfahren. Der im rechten Lager verhasste Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, ordnete am Montag an, die Reisepässe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten zu annullieren und ihm die Ausreise zu untersagen.
Die Bundespolizei forderte den 45-Jährigen nach dessen Angaben zur Abgabe der Dokumente auf, nachdem er seinen Vater besucht hatte, der infolge seiner Haftstrafe unter Hausarrest steht. Flávio Bolsonaro führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Wahlniederlage befürwortet.
„Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, sagte Flávio Bolsonaro in einem Video.
In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro bestreitet dies.
Trump spricht von Manipulationen
Rückenwind hatte Bolsonaro zuvor noch von US-Präsident Donald Trump bekommen. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte er vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus“, führte er fort. Auf welcher Grundlage Trump Zweifel an dem Wahlergebnis habe, ließ er offen.
Das Verhältnis zwischen Wahlsieger Lula und Trump gilt als schwierig. Der Republikaner hatte sich klar hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft scharf kritisiert.
Während Trump den Vater, der im Hausarrest sitzt, als politischen Verbündeten unterstützte, hielt er sich bei dessen Sohn im Wahlkampf öffentlich zurück.