Brasilien: Flávio Bolsonaro muss Pässe abgeben und im Land bleiben

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien muss der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro seine Pässe abgeben und darf das Land nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof ordnete die Annullierung seiner Reisepässe einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an: Das berichtete unter anderem das Nachrichtenportal »G1« unter Berufung auf den Beschluss.

Zudem dürfe Bolsonaro keinen Kontakt zu dem Anwalt Willer Tomaz aufnehmen. Beide Männer werden dem Bericht zufolge in einem Verfahren beschuldigt, in dem es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten geht. Die Bundespolizei fand offenbar Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Bolsonaro und Tomaz bestreiten die Vorwürfe.

Bolsonaro selbst hatte am Montag berichtet, dass gegen ihn eine Ausreisesperre verhängt worden sei. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichts erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte er in einem Video . Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich »nicht einschüchtern« lassen wolle.

Bolsonaro erfuhr eigenen Angaben zufolge von dem Beschluss, als er am Montag seinen derzeit unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, besucht hatte. Flávio Bolsonaro führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück, der in den USA lebt. Dieser hatte vor der Wahl gesagt, er befürworte eine Ausreise im Fall einer Niederlage. »Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen«, so Flávio Bolsonaro. »Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern.«

Bolsonaros Partei erkennt Lula da Silvas Sieg an

Bei der Stichwahl am Sonntag unterlag Bolsonaro dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva (mehr zu den Gründen hier ). Bolsonaro will juristisch erreichen, dass Lulas Wahlsieg wegen angeblichen Missbrauchs staatlicher Mittel und politischer Macht für den Wahlkampf für ungültig erklärt wird, wie er in dem Video sagte. Zuvor hatte er die Annullierung der gesamten Wahl gefordert (mehr hier).

Der US-Präsident hatte Bolsonaro im Wahlkampf unterstützt. Am Montag erklärte Donald Trump, es sehe nach einer »manipulierten Wahl« in Brasilien aus (mehr dazu hier). »Es wirkte so korrupt, so schrecklich.« Auf welcher Grundlage Trump Zweifel an dem Wahlergebnis hat, ließ er offen.

Entgegen allen Erwartungen hat Präsident Lula da Silva die Wiederwahl klar gewonnen. Doch sein Widersacher Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an. Er schürt den Hass seiner Anhänger auf das demokratische System. Mehr dazu erfahren Sie hier .