Brasilien: Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen - Richter nahm ihm Pass weg

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat einen Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen, den Bruder des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Eduardo Bolsonaro war im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er während eines Strafverfahrens gegen seinen Vater, den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, bei der US-Regierung unter Präsident Donald Trump für Sanktionen gegen brasilianische Regierungsmitglieder und höhere Zölle auf brasilianische Exporte geworben hatte.

Der 42-jährige ehemalige Abgeordnete lebt seit 2025 in Texas und besitzt eine US-Aufenthaltsgenehmigung. Richter Alexandre de Moraes ordnete an, dass Bolsonaro seine Haftstrafe unverzüglich antreten müsse. Sollte er nach Brasilien zurückkehren, müsse die Bundespolizei ihn festnehmen. Zudem entzog der Richter ihm den brasilianischen Pass.

Auslieferung unwahrscheinlich

Eine Auslieferung aus den USA gilt als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung von Rechtsexperten gibt es dafür möglicherweise keine ausreichende rechtliche Grundlage. Die US-Regierung müsste einem entsprechenden Antrag zustimmen. Zudem sei der Straftatbestand der Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren im Auslieferungsvertrag zwischen beiden Ländern nicht als auslieferungsfähiges Delikt aufgeführt.

Eduardo Bolsonaro gilt als wichtiger Verbindungsmann seines Bruders zur Trump-Regierung. Im Mai hatte er Flávio Bolsonaro ins Weiße Haus begleitet, wo dieser US-Präsident Donald Trump traf.

Die Entscheidung fällt weniger als drei Wochen vor der Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro. Letzterer hatte im ersten Wahlgang am Sonntag die meisten Stimmen erhalten.