Breite Skepsis gegenüber möglicher rot-grün-roter Koalition in Berlin
Rund zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin prüfen Linkspartei, SPD und Grüne, ob eine gemeinsame Basis für ein Regierungsbündnis gefunden werden kann. Heute stehen Beratungen über den Haushaltsetat im Fokus der Sondierungsgespräche. Doch die mögliche rot-grün-rote Koalition stößt bereits auf breite Skepsis, bevor sie überhaupt geschmiedet ist.
In den Augen von Bayerns Landeschef Markus Söder wäre ein solches Bündnis sogar ein "absoluter Tabubruch". Denn: "Mit diesen Linken würde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Partei eine Landesregierung anführen", so der CSU-Politiker in der Bild-Zeitung. Es sei "beschämend, dass die Berliner SPD und Grünen sich darauf einlassen wollen". Bei Antisemitismus dürfe es "keine Kompromisse geben - schon gar keine faulen", sagte Söder weiter. "Damit werden zentrale Werte unserer Demokratie verraten."
Umstrittene Gäste auf Wahlparty
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Vor zwei Jahren traten prominente Parteimitglieder aus, weil ein Antrag gegen Antisemitismus nicht beschlossen wurde.
Nach der Wahl hatten die Vorwürfe nochmals zugenommen, nachdem auf einer Wahlparty der Partei im Stadtteil Neukölln sowohl ein Oberhaupt eines zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Debatte belastet auch schwarz-rote Koalition
In den Reihen der Union ist es nicht nur Landeschef Söder, der klare Vorbehalte gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin vorbringt. Da machten sich viele Sorgen, berichtete ARD-Hauptstadtkorrespondent Jan-Peter Bartels in den tagesthemen. Von einer "schweren Hypothek" habe ihm gegenüber auch ein Abgeordneter der CDU gesprochen.
Bei der SPD werde dahinter auch "ein gewisses Eigeninteresse" der CDU gesehen. "Denn wenn die Linke in Berlin nicht regiert, dann könnte es ja zu einer CDU-geführten Regierung kommen", so Bartels. Die Debatte über die Regierungsbildung in Berlin erweise sich damit auch für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene als wenig "vertrauensfördernd".
Lauterbach skeptisch gegenüber rot-grün-rotem Bündnis
Doch es gibt auch bei der SPD durchaus skeptische Stimmen gegenüber Rot-Grün-Rot in Berlin. Der frühere Gesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach äußerte gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, "dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt".
Er halte den Antisemitismusvorwurf zumindest mit Blick auf die Linke in Neukölln für gerechtfertigt. Lauterbach verwehrte sich aber dagegen, die Linkspartei aufgrund dieser Vorwürfe mit der AfD gleichzustellen. Denn die Linkspartei sei weder in Berlin noch auf Bundesebene als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft worden - anders als bei Landesverbänden der AfD.
Schnieder zweifelt an Verfassungstreue
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder nimmt die Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linkspartei zum Anlass, die Verfassungstreue der Partei anzuzweifeln. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte er, in der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die "reaktionäre und antisemitische Linke" untersucht werden. "Wir dürfen nicht ohne Weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen", so der CDU-Landeschef.
Schnieder kritisierte die SPD und die Grünen dafür, dass sie in Berlin mit der Linken "mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit" über eine Zusammenarbeit sprächen - und damit zuzulassen drohten, "dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt".
Berliner Grünen-Fraktionschef hat Vertrauen in die Linke
Um die Antisemitismusvorwürfe zu entkräften und so den Weg für gemeinsame Beratungen über eine mögliche Regierungsbildung zu ebnen, hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne im Vorfeld der Sondierungsgespräche auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Das enthält ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum "unverhandelbaren" Existenzrecht Israels.
Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, äußerte im Interview mit dem rbb sehr großes Vertrauen in die Führung der Linken, dass sie zu dieser Vereinbarung steht. Seine Partei sowie die SPD und die Linke hätten sich auf Regeln geeinigt, "wie wir miteinander umgehen, wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt". Mit gegenseitiger Transparenz und gegebenenfalls solle auch ein externes Expertengremium hinzugezogen werden. Das habe es so in keinem Bundesland bisher gegeben, sagte Graf.
Zentralrat der Juden fordert "entschlossenes Handeln"
Bei Berlins früherem Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD klingt das noch nicht ganz so felsenfest überzeugt. Das gemeinsame Papier stellt in seinen Augen lediglich "das absolute Minimum als Grundlage für weitere Gespräche" dar. "Ob aus den Vereinbarungen Taten folgen", das bleibe abzuwarten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Eben das zieht der Zentralrat der Juden in Deutschland in Zweifel. "Das gemeinsame Papier kann entschlossenes Handeln nicht ersetzen", mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster. Zwar wurden in dem Papier unter anderem Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen vereinbart. Doch das könne "den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren". Für Sanktionen gebe es in der Linken seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe, betonte Schuster weiter. Doch "Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht".