Bremens CDU-Chef: CDU-Politiker sehen wachsende Unzufriedenheit mit Merz in der Partei

In der CDU wächst offenbar die Unzufriedenheit mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz. »Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung«, sagte der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem Tagesspiegel. »Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler.« Strohmann kritisierte, dass Merz viele Parteimitglieder nicht mitnehme. »Er erklärt seine Politik zu wenig«, sagte der Bremer Politiker. »Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem Urlaub in sich geht.« Von einem Kanzlerwechsel halte er hingegen nichts. »Das ist Mumpitz.« »Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei« Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands kritisiert. »Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei«, warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett gerügt hatte. Nach Informationen der FAZ soll Schuster in der Sitzung gesagt haben, dass der Kanzler bei einer solch umfangreichen Personalrochade angesichts der schwierigen Stimmung im Osten noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen ostdeutschen Politiker in die erste Reihe hätte berufen sollen. Christdemokraten beklagen »schäbiges« Vorgehen Auslöser von Merz’ Personalrochade war, dass der bisherige CDU-Fraktionschef Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umging das Paar ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach heftiger Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers zurück. In den vergangenen Tagen machte sich in der Union immer größerer Unmut über die Personalentscheidungen breit – vor allem über den Rauswurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Diesen hatte Merz bereits am Donnerstag vergangener Woche über dessen Entlassung informiert. Wegen der kurzfristigen Absage des ursprünglich für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Schließlich bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den »unwürdigen Zustand« zu beenden. Christdemokraten sollen Merz’ Vorgehen bei der Entlassung Schnieders in Gesprächen mit der FAZ als »schäbig« und »unwürdig« kritisiert haben. Sie beklagten demnach zudem einen Mangel an Loyalität und Respekt. Die Stimmung in der Partei sei »unterirdisch« und »desaströs«, sagten CDU-Politiker der Zeitung. Zuletzt warf der als Staatssekretär im Gesundheitsministerium entlassene CDU-Politiker Tino Sorge Merz vor, nicht das persönliche Gespräch mit ihm gesucht, sondern sein Ausscheiden zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet zu haben. Die Bundesregierung wies die Kritik als unbegründet zurück. Sorge stammt aus Thüringen und sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Magdeburg im Bundestag. Anfang September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Drei Minister sollen Ernennungsurkunden erhalten Auf Vorschlag von Merz wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin ernennen und den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium. Zudem soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt werden.