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Bremer Geno plant Kahlschlag im Klinikum Ost und Abbau von 500 Stellen

Wissenschaft

Zusammengefasst

Die Gesundheit Nord stellte am Freitag im Aufsichtsrat ein Sanierungskonzept vor: 500 Stellen sollen wegfallen, das Klinikum Bremen-Ost soll laut Geno nur noch Psychiatrie anbieten.

Nach Angaben von Geno-Sprecherin Karen Matiszick sollen Chirurgie, Neurologie, Geriatrie und Dermatologie von Ost auf Mitte und Nord verteilt und Doppelstrukturen abgebaut werden.

Der Senat will sich am Dienstag mit Lage und Konzept befassen. CDU und FDP machen auch den Senat verantwortlich und fordern eine Gesamtstrategie für die Krankenhausversorgung.

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Weiterer Stellenabbau und eine Schrumpfkur für das Klinikum Bremen-Ost: Das sind die Hauptbestandteile des Sanierungskonzeptes, das die Geschäftsführung des wirtschaftlich angeschlagenen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) am Freitag in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates vorgelegt hat. Damit soll ein drohendes Insolvenzverfahren abgewendet werden. "Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie man das Unternehmen neu aufstellen und es auch langfristig wieder in eine ausgeglichene Wirtschaftlichkeit zurückführen kann. Das wird aber nur gehen, wenn man etwas an der Struktur ändert", sagte Geno-Sprecherin Karen Matiszick dem WESER-KURIER.

"Zum einen soll noch einmal Personal reduziert werden, hierbei geht es um den Abbau von 500 Stellen", so Matiszick. "Zweitens soll das Klinikum Bremen-Ost ein rein psychiatrischer Standort werden." In dem Krankenhaus ist derzeit noch ein recht breites Spektrum an Fachdisziplinen vertreten – eine Chirurgie, die Neurologie, Geriatrie und Dermatologie. Diese sollen auf die Geno-Standorte Mitte und Nord verteilt werden. Ziel sei auch, Doppelstrukturen abzubauen: "Das Klinikum Bremen-Ost verfügt über eine Notaufnahme und eine Intensivstation, wie die beiden anderen Häuser auch. Das würde man dann in der neuen Struktur noch stärker konzentrieren als bisher", so Matiszick.

Senat muss entscheiden

Die Geno verfüge über viele Flächen, die nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten, das mache eine Reduzierung notwendig. "Mit den Standorten Mitte als Maximalversorger und Nord als Regionalversorger, Ost als psychiatrischer Standort und Links der Weser als ambulantes Zentrum wäre das eine Struktur, die aus unserer Sicht wirtschaftlich ist", betont die Sprecherin.

Das sei ein erstes Konzept, das zum einen mit den Arbeitnehmervertretungen bearbeitet werde. Die Beschäftigten seien in einem Newsletter informiert worden. "Und wir müssen abwarten, wie der Senat entscheidet", so Matiszick. Die Stadt Bremen ist Alleingesellschafterin des kommunalen Klinikverbundes. Für den Sanierungskurs sei eine weitere finanzielle Unterstützung erforderlich, zur Höhe konnte die Sprecherin keine Angaben machen. Der Senat will sich am Dienstag mit der wirtschaftlichen Lage und dem vorgeschlagenen Sanierungskonzept der Geno befassen. An diesem Samstag kommen zudem die Spitzen der rot-grün-roten Regierungskoalition zusammen.

Wie berichtet, droht dem Klinikverbund ein Insolvenzverfahren: Für das laufende Jahr rechnet die Geschäftsführung mit einem Defizit von 20 Millionen Euro und ab 2027 mit jährlichen Einbußen von 40 Millionen Euro durch das vom Bund beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

FDP sieht Senatorin in der Pflicht

CDU und FDP sehen die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage vor allem auch beim Senat: Die Probleme hätten sich seit Jahren abgezeichnet, und trotz Hunderter Millionen Euro an öffentlichen Mitteln sei es nicht gelungen, den Verbund dauerhaft zu stabilisieren. "Die Geno braucht einen strukturellen Neuanfang mit professioneller Führung, wirtschaftlicher Verantwortung und einer klaren medizinischen Zukunftsstrategie", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch. Dazu gehöre auch, die Personalunion von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke), die dem Geno-Aufsichtsrat vorsitzt, aufzuheben.

Auch die FDP sieht Bernhard in der Pflicht: "Sie muss erklären, welche Annahmen falsch waren, seit wann sie davon wusste und wie sie gegengesteuert hat", fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ole Humpich. Das GKV-Gesetz setze die Kliniken zwar zusätzlich unter Druck, das entbinde die Senatorin aber nicht davon, die Probleme vor Ort zu lösen. Bremen dürfe seine Krankenhauspolitik zudem nicht allein auf die Geno ausrichten. Die rot-grün-rote Koalition müsse jetzt erklären, wie sie die gesamte Krankenhausversorgung dauerhaft sichern wolle. "Nur die Kreditlinie zu erhöhen und die schwierigen Entscheidungen zu verschieben, reicht nicht", so der FDP-Politiker.

CDU: Ende der "First-Geno-Politik"

Auch Bensch fordert ein Ende der "bisherigen Geno-First-Politik". Bremen brauche eine Krankenhausplanung, die alle Kliniken einbeziehe, zudem müssten die Entwicklungen im niedersächsischen Umland berücksichtigt werden. Ein Drittel bis zur Hälfte der Patienten komme aus dem Umland, deshalb müssten länderübergreifende Kooperationen deutlich stärker in den Blick genommen werden.

Die CDU erwarte eine tragfähige Gesamtstrategie für die Krankenhausversorgung in Bremen, statt weiter auf kurzfristige Einzelmaßnahmen zu setzen. Besonders auch mit Blick auf die Krankenhausreform, wonach 2027 Leistungen an einzelnen Standorten konzentriert werden sollen. "Wir stehen vor einem heißen Herbst der Entscheidungen", so Bensch. "Als CDU-Fraktion bezweifeln wir, dass dieser Senat die Kraft und Fähigkeit für einen wirklichen Neuanfang besitzt."

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