Brexit: Premier Burnham wirft Russland Einmischung vor

Der britische Premierminister Andy Burnham hat Russland vorgeworfen, sich in das Brexit-Referendum von 2016 eingemischt zu haben. Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er sich erkundigt, ob die russische Regierung in Moskau Einfluss auf die Abstimmung genommen habe, sagte der Labour-Politiker im Podcast "The Rest is Politics". Er habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.

Burnham ist damit der erste britische Regierungschef, der eine russische Einflussnahme auf das Referendum öffentlich bestätigt. Wie Russland eingegriffen haben soll und auf welche Erkenntnisse sich seine Aussage stützt, erläuterte er allerdings nicht. Auch blieb offen, ob die mutmaßliche Einmischung Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Russland hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Burnham warnt auch Deutschland und Frankreich

Der Premierminister warnte zugleich vor russischer Einflussnahme auf die Politik in anderen europäischen Ländern. Die Menschen seien bislang nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Ausmaß ausländische Akteure versuchten, politische Prozesse zu stören.

Gerade Wählerinnen und Wähler in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass bestimmte politische Entwicklungen von feindlich gesinnten Staaten wie Russland angestoßen würden, sagte Burnham. Großbritannien habe nach dem Brexit-Votum ein Jahrzehnt des Stillstands und der Spaltung erlebt. Das Land sei heute stärker gespalten als früher.

Russische Einflussnahme auch in Deutschland

Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD gesprochen. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterstützt, berichtete Burnham. Unabhängige Belege für eine Finanzierung nannte er nicht.

Zugleich warnte der Premier vor russischer Desinformation, die in die deutsche Politik einfließe. Großbritannien müsse Deutschland dabei unterstützen, dieser Bedrohung zu begegnen.

Frühere Regierung ließ Einflussnahme nicht ausreichend prüfen

Vorwürfe einer russischen Einmischung in das Brexit-Referendum hatte es bereits vor Jahren gegeben. Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam 2020 zu dem Schluss, dass die damalige Regierung mögliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht hatte. Dabei ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken.

Der damalige Premierminister Boris Johnson hatte erklärt, es gebe keine Belege für eine russische Einmischung in das Referendum. Auch ein britischer Außenamtsstaatsminister betonte nun, russische Versuche einer Einflussnahme seien nicht erfolgreich gewesen.

Burnham spricht von möglicher Rückkehr

Beim Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Britinnen und Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der Brexit wurde 2020 vollzogen.

Burnham hatte zuletzt eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Gespräch gebracht. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erklärte der Premierminister.