Briefwahl: Frei weist Forderung der AfD nach Abschaffung der Briefwahl zurück

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen die Forderung der AfD gestellt, die Briefwahl abzuschaffen. »Die Wahlregeln sind aus guten Gründen so, wie sie sind«, sagte er vor der ersten Präsidiumssitzung von CDU und CSU nach der politischen Sommerpause. »Sie ermöglichen eine größtmögliche Teilhabe für all diejenigen, die an Wahlen teilnehmen möchten.« Deshalb sehe er keinen Änderungsbedarf, sagte der 53-Jährige.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert. Im Sommerinterview der ARD behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, »wo der Stift sozusagen geführt wurde«. Dass es solche Fälle gebe, sei für ihn »unstrittig«. Für die AfD sei klar, dass die Briefwahl, »die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, (...) wieder abgeschafft gehört«.

Eingeführt wurde die Briefwahl bei der Bundestagswahl 1957. Damals nutzten knapp fünf Prozent der Wahlberechtigten diese Möglichkeit. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 beantragten 32,3 Prozent aller Wahlberechtigten einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Erleichtert wurde die Briefwahl im Jahr 2008. Seitdem muss niemand mehr einen besonderen Grund angeben, um seine Stimme per Brief abzugeben.