Briefwahl in den USA: Supreme Court macht Weg für Trumps umstrittene Briefwahlregeln frei

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Umsetzung einer umstrittenen Anordnung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl freigemacht. Das US-Justizministerium hatte zuvor in einem Eilantrag darum gebeten, die Vorbereitungen für die Umsetzung der Änderungen vor den bevorstehenden Zwischenwahlen zuzulassen. Wie viel davon noch rechtzeitig umgesetzt werden kann, ist allerdings unklar. Weitere Klagen könnten die Umsetzung zusätzlich verzögern. Da einige Bundesstaaten bereits in wenigen Wochen mit dem Versand von Briefwahlunterlagen beginnen, bleibt nur wenig Zeit für weitreichende Änderungen.

Der US-Präsident hatte im März eine Anordnung unterzeichnet, die unter anderem vorsieht, Listen der Wahlberechtigten zu erstellen. Der US-Postdienst soll Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen auf diesen Listen zustellen.

Trump kritisiert die Briefwahl seit Langem und behauptet, sie begünstige Wahlbetrug – trotz gegenteiliger Belege und obwohl er selbst per Briefwahl abstimmt. Der Präsident gibt der Briefwahl ohne glaubwürdige Beweise die Schuld für seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020. Die vorgeschlagenen Änderungen in seiner Exekutivanordnung stellt er als Schutzmaßnahmen dar, die verhindern sollen, dass Nicht-US-Bürger wählen. Bürgerrechtler sehen darin einen Versuch, bestimmten Gruppen die Stimmabgabe zu erschweren.

Demokratische Amtsträger in 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk District of Columbia klagten, um Trumps Anordnung zu blockieren. Sie argumentierten, die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress die Befugnis, Wahlen durchzuführen und zu regeln, und Trumps Änderungen könnten zu Chaos und parteipolitischem Missbrauch führen.