Briefwahl in den USA: US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl

Ein US-Berufungsgericht hat ​die Umsetzung eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte einen Antrag der ​US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung ⁠gegen die Anordnung aufzuheben. Eine Richterin hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig ‌seien. ⁠Die Entscheidung der ​Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen. Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei ​verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Die Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung. ⁠Die klagenden Staaten hätten ​daher keine andere Wahl, als jetzt zu reagieren. Das ‌Justizministerium hatte im Vorfeld ‌gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten ​Gerichtshof der USA anzurufen. Richterin sah Trumps Befugnisse überschritten Trump hatte die Anordnung zur Verschärfung der Briefwahlregeln im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die ​Briefwahl und beharrt darauf, dass seine Wahlniederlage im Jahr 2020 gegen den Demokraten Joe Biden auf Wahlbetrug zurückzuführen sei. Der Erlass wies unter anderem ‌das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen. Zudem ​sollte die US-Post Briefwahlunterlagen ausschließlich an Wähler zustellen, die ⁠auf genehmigten ​Listen der Bundesstaaten stehen. In den USA werden Wahlen von jedem der 50 US-Bundesstaaten selbst organisiert. Die Richterin ‌der Vorinstanz hatte argumentiert, dem Präsidenten fehle die Befugnis für solche Anweisungen. Er dürfe ‌örtliche Vertreter der Wahlbehörden nicht mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung ​einschüchtern. Zwischenwahlen gelten als Stimmungstest Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können. Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als wichtiger Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide gewinnen, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.