Brisante Konsequenzen? Kreml nennt Ukraine

Startseite Politik Putins „echter Krieg“: Kreml rückt plötzlich vom Begriff „Spezialoperation“ in der Ukraine ab Von: Nail Akkoyun Uns auf Google folgen Jahrelang war das Wort „Krieg“ mit Blick auf die Ukraine in Russland strafbar. Jetzt sagt es Putins Sprecher selbst – das könnte weitreichende Folgen haben. Moskau – Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach am Wochenende erstmals von einem „echten Krieg“. Gegenüber russischen Medien erklärte der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, die ursprünglich geplante „Spezialoperation“ habe sich aufgrund der westlichen Unterstützung für Kiew in einen realen Krieg verwandelt. „Die ‚spezielle Militäroperation‘ hat sich in einen echten Krieg verwandelt, weil westliche Länder sich in den Konflikt eingemischt haben“, behauptete Peskow laut der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC Ukraine. Damit räumt der Kreml öffentlich indirekt ein, was die restliche Welt schon seit Jahren weiß: Seit Februar 2022 führt Russland einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bislang hatte Moskau diese Formulierung strikt vermieden; wer in Russland öffentlich das Wort „Krieg“ nutzte, riskierte ein Strafverfahren wegen „Diskreditierung der Streitkräfte“. Politische Beobachter werten Peskows Wortwahl als gezielte Verschiebung der propagandistischen Linien. Nach mehr als zwei Jahren verlustreichem Feldzug – und angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen – bereitet der Kreml die russische Bevölkerung offenbar auf eine noch längere Auseinandersetzung vor. Zudem könnte Putin dadurch eine weitere (Teil‑)Mobilisierung in Russland besser rechtfertigen. Aus „Spezialoperation“ wird „Krieg“: Worauf Putin Russland jetzt vorbereiten könnte Denn die Wahl des Wortes „Krieg“ ist in Russland nicht bloß semantisch – sie könnte juristische Konsequenzen haben. Wie die BBC bereits 2022 analysierte, habe der Kreml durch die Vermeidung einer formellen Kriegserklärung gewisse rechtliche Verpflichtungen umgangen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters schrieb 2024, dass eine offizielle Kriegserklärung umfangreiche Befugnisse nach dem russischen Mobilisierungsgesetz freisetzen könnte – darunter eine landesweite Einberufung und die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft. Bislang vermied der Kreml diese Bezeichnung also womöglich, um keine allgemeine Mobilmachung auslösen zu müssen. Nach russischem Recht ließe sich im Falle eines offiziell erklärten Krieges die Wehrpflicht massiv ausweiten, Reservisten könnten eingezogen und zivile Industrien zur Rüstungsproduktion verpflichtet werden. Das Wort „Spezialoperation“ schützte die Regierung bislang vor solchen formalen Zwängen – und vor der Angst, die Gesellschaft würde sich einer vollständigen Kriegswirtschaft verweigern. Forscher des Carnegie Russia Eurasia Center beschreiben, wie der Kreml den Begriff „Spezialoperation“ nutzt, um die Realität des Krieges zu verschleiern und gleichzeitig die russische Gesellschaft schrittweise auf eine militärische Dauerlage einzustellen. Der Politologe Andrei Kolesnikov sah schon ein Jahr nach Kriegsbeginn Bemühungen des Kremls, aus der „Spezialoperation“ einen „Volkskrieg“ zu machen – einen Krieg, der „die Nation einen“ soll. Ukraine kontert mit schweren Angriffen – Russland inszeniert sich als Terrorismus-Opfer Gleichzeitig inszeniert sich Moskau mit dem „echten Krieg“-Narrativ erneut als Opfer westlicher Aggression: Nicht das eigene Vorgehen, sondern die Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine sei verantwortlich für die Eskalation. Denn Peskow behauptete, die jüngsten ukrainischen Langstreckenangriffe auf militärische Ziele in Russland seien „terroristischer Natur“. Zuletzt haben die ukrainischen Streitkräfte wiederholt militärische Ziele auf der besetzten Krim angegriffen, um unter anderem den Nachschub für die russischen Truppen im Osten der Ukraine zu unterbrechen. Weiter nimmt die Ukraine russische Öl-Raffinerien ins Visier, um neue Gelder für Putins Kriegskasse zu verhindern. Kiew betont dabei stets, lediglich Industrie und Infrastruktur anstatt ziviler Ziele anzugreifen – anders als die russische Armee. Trotz Telefonaten mit Trump: Verhandlungen im Ukraine-Krieg liegen auf Eis Derweil haben die beiden Kriegsparteien am Wochenende erneut mit Donald Trump gesprochen. Sowohl Wladimir Putin als auch Wolodymyr Selenskyj haben mit dem US-Präsidenten telefoniert, hieß es aus Moskau und Kiew. Trump und Putin hätten mit Blick auf Trumps Teilnahme am NATO-Gipfel kommende Woche „über die Frage einer Lösung in der Ukraine“ gesprochen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Selenskyj erklärte nach seinem Telefonat mit Trump, es bestehe „die Aussicht, den Krieg zu beenden“. Anlass beider Telefonate sei der 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA gewesen. (Quellen: RBC Ukraine, BBC, AFP, Reuters, Carnegie Russia Eurasia Center) (nak)