Britischer Premierminister Burnham: „Merz sagte mir, die AfD sei eindeutig mit Russland verbandelt - finanziert, glaube ich“

Der britische Premierminister Andy Burnham hat in einem Podcast von einer Einschätzung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur AfD berichtet. „Merz sagte mir, dass die AfD eindeutig mit Russland verbandelt sei – finanziert, glaube ich“, erzählte Burnham im Podcast „The Rest Is Politics“, der am Montag veröffentlicht wird und über den der britische „Observer“ bereits berichtet.

Burnham hatte Merz vergangene Woche in Berlin getroffen. Beide hätten dabei über die wachsenden Gefahren durch feindlich gesinnte Staaten gesprochen. Eine Bestätigung oder Stellungnahme von Merz oder der Bundesregierung lagen auf Anfrage des „Tagesspiegel“ zunächst nicht vor.

Dass Russland die AfD als Partei finanziert, wäre eine neue und schwerwiegende Erkenntnis. Bislang wurde juristisch nur gegen einzelne AfD-Politiker ermittelt, weil sie möglicherweise Geld aus einem prorussischen Umfeld bekommen haben sollen. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

Russische Einmischung bei der Abstimmung zum Brexit

„Es gibt ganz sicher Falschinformationen und Desinformation, die aus Russland in die deutsche Politik hineinwirken“, sagte Burnham weiter. Deutlicher wurde der Labour-Politiker, der seit Juli im Amt ist, beim Thema Brexit. Als erster britischer Premierminister bestätigte Burnham öffentlich, dass es, basierend auf Erkenntnissen britischer Behörden, russische Einmischung bei der Abstimmung zum Brexit gegeben habe.

Er habe im Sommer „die Frage gestellt“ und „die klare Antwort bekommen: Ja, die gab es“. Die Wähler in Großbritannien hatten im Sommer 2016 mit einer Mehrheit für den britischen Austritt aus der EU gestimmt.

Es sei wichtig, solche Dinge öffentlich zu machen, erklärte Burnham. Wählerinnen und Wähler in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass ein Teil der Politik populistischer Parteien von den „Feinden“, namentlich Russland, angestoßen werde. Großbritannien sei hierbei zu lange „in der Defensive“ gewesen. Die Bevölkerung sei nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Ausmaß versucht werde, politische Prozesse aus dem Ausland zu beeinflussen.

Der „Observer“ hatte bereits 2018 enthüllt, dass Führungsfiguren der Brexit-Kampagne „Leave.EU“ zwischen November 2015 und 2017 mehrfach hochrangige russische Vertreter trafen und im Februar 2016 nach Moskau gereist waren. Unabhängig davon gibt es seit Langem Vorwürfe, Russland habe mit Trollfabriken und gefälschten Social-Media-Konten versucht, die öffentliche Meinung in Großbritannien vor dem Referendum zugunsten eines EU-Austritts zu beeinflussen. (jmi)