Brüssel und Straßburg: Ermittler durchsuchen Büros rechter Fraktion im EU-Parlament

Der RN gehörte – ebenso wie die AfD – früher zur ID-Fraktion im Europaparlament. Nun ist der RN in der Fraktion der »Patrioten für Europa« (PfE) organisiert.

Die Patrioten-Fraktion schrieb auf der Plattform X , die Durchsuchungen hätten in Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg stattgefunden. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigte, dass sie »im Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Frankreich und Belgien durchgeführt hat«.

Weitere Einzelheiten wollte die Behörde vorerst nicht veröffentlichen und begründete dies damit, den Ausgang des Verfahrens nicht gefährden zu wollen. Die EUStA bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging. Bereits Ende Juni hatte es Durchsuchungen unter anderem in Frankreich gegeben.

Ermittlungen wegen 4,3 Millionen Euro

Die rechtsnationale ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024. Zu ihr gehörten neben dem RN unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Zu den aktuellen Durchsuchungen sagte ein Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, dass sie nicht betroffen sei, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut ihrer Einschätzung seien die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.