Brüssels Wärmepumpen-Plan attackiert das deutsche Heizgesetz

Die EU will die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen drastisch reduzieren und dafür den Anteil von Strom am Energieverbrauch deutlich erhöhen – sowohl in der Wirtschaft als auch im Privathaushalt. Das geht aus einem Entwurf des „Electrification Action Plan“ der EU-Kommission vor, der FOCUS online Earth vorliegt. Der Plan soll am Freitag zusammen mit einem Vorschlag für Stromsteuern und Netzentgelte präsentiert werden. Kern des Plans ist ein verpflichtendes „Elektrifizierungs-Ziel“. Bis zum Jahr 2040 soll demnach ein festgelegter Prozentsatz des europäischen Energiebedarfs mit Strom versorgt werden statt mit Öl und Gas. Das Ziel soll per Gesetz festgelegt werden und für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend sein. Die genaue Höhe des Ziels will die Kommission Ende des Jahres vorschlagen. Die 200-Milliarden-Euro-Ersparnis „Die jüngste Krise im Nahen Osten hat zum zweiten Mal binnen fünf Jahren die Risiken der europäischen Abhängigkeit von fossilen Energien aufgezeigt“, heißt es in dem Entwurf. „Der starke Anstieg der Öl- und Gaspreise hatte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt.“ Seit Beginn des Iran-Konflikts habe die EU zusätzliche 50 Milliarden Euro für den Import von fossilen Energien ausgeben müssen. Kleines Kraftwerk „Um Europas Widerstandskraft und Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, ist ein radikaler Wandel zur Elektrifizierung der Nachfrage erforderlich“, schlussfolgert das Papier. Das senke auch die Energiekosten und bringe Vorteile für Klima und Gesundheit. Bis 2040 könne die EU zwei Drittel ihrer Gas- und die Hälfte ihrer Ölimporte ersetzen und so insgesamt 200 Milliarden Euro sparen, rechnet der Entwurf vor. ANZEIGE ANZEIGE Strompreis runter, Ausbau rauf Als wichtigste Maßnahme will die EU helfen, die Strompreise in den Mitgliedsstaaten zu senken und gleichzeitig staatliche Subventionen für fossile Energien auslaufen lassen. Auf diese Weise sollen E-Autos und Wärmepumpen, aber auch zum Beispiel elektrische Lichtbogenöfen, in der Stahlindustrie preislich attraktiver werden und noch schneller Verbreitung finden als bisher. Mit Sozialleasing-Modellen nach französischem Vorbild soll der Umstieg auch weniger wohlhabenden Haushalten gelingen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Kernenergie soll noch entschlossener vorangetrieben werden, genau wie der Ausbau von Batteriespeichern. Bis 2030 sollen 100 Gigawatt zusätzliche erneuerbare Strom-Kapazität ans Netz gehen, die Speicherleistung soll sich auf insgesamt 200 Gigawatt vervielfachen. Widerspruch zu Deutschland In den Bereichen Verkehr und Gebäude, die zusammen etwa 65 Prozent der europäischen CO2-Emissionen ausmachen, geht der Plan gleich in doppelter Hinsicht auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Dort sieht er eine entschlossene Förderung von E-Autos und Wärmepumpen vor. Die Installationsrate von Wärmepumpen soll sich bis 2030 verdoppeln, angedacht ist sogar ein nicht näher definierter Marktmechanismus, der Hersteller stärker in Richtung Wärmepumpe lenken soll. Für öffentliche Gebäude will die EU-Kommission den verpflichtenden Einbau von Wärmepumpen vorschlagen. Synthetische Treibstoffe für Autos (die sogenannten E-Fuels) oder der Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen mit „grünen“ Brennstoffen sind nicht Teil des Plans. Dabei hatte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer wieder für alternative Antriebsarten im Verkehr eingesetzt. Und mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD gerade wieder den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ermöglicht, solange sie mit einem stetig steigenden Anteil von sogenanntem „Grüngas“ betrieben werden. Die staatliche Förderung für Wärmepumpen war zuletzt gekürzt worden. „Wärmepumpen sind effizienter“ „Batterieelektrische Autos und Wärmepumpen sind effizienter als ihre Verbrenner-Alternativen und bringen der europäischen Wirtschaft somit Einsparungen“, heißt es in dem Entwurf. Rechtlich gesehen hat der Plan zunächst keine Konsequenzen für Deutschland: Die Maßnahmen müssen erst von der Kommission vorgeschlagen, im EU-Parlament und im Europäischen Rat beschlossen und anschließend in nationales Recht umgesetzt werden. Mittelfristig könnte die deutsche Herangehensweise ans klimafreundliche Heizen jedoch mit dem EU-Plan kollidieren, etwa wenn es um die Erfüllung neuer Zielsetzungen geht, die durch den Plan entstehen. Nach Einschätzung von Experten ist durch das Gebäudemodernisierungsgesetz bereits die Erfüllung bestehender Klima- und Gebäudeziele gefährdet. Mindestens könnte der EU-Plan jedoch das deutsche Heizgesetz überflüssig machen: Indem er Wärmepumpen verbilligt und fossile Alternativen verteuert. +++ Keine Klima-News mehr verpassen – abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal +++