"Brutale Hitze, tausende Tote": Dröge wirft Merz Schweigen in der Klimakrise vor

Im Frühstart wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Bundeskanzler vor, in der Klimakrise nicht zu handeln. Zudem verlangt sie von Innenminister Dobrindt ein entschlosseneres Vorgehen gegen mutmaßlich russische Spionage und Sabotage. Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Umgangs mit Hitze, Trockenheit und Waldbränden scharf kritisiert. "Friedrich Merz scheint zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Frühstart von RTL und ntv. "Brutale Hitze, tausende Tote - der Kanzler schweigt. Brennende Wälder - der Kanzler informiert sich und tut ansonsten nichts. Flüsse, die ausgetrocknet sind, Ernten, die ausfallen. Das ist alles die Realität, schon jetzt", so Dröge. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung ein Gesetz zum Bremsen der erneuerbaren Energien beschlossen habe. Das sei "fatal und verantwortungslos". "Kommt drauf an, was er tut, wenn er wiederkommt" Merz hatte sich am Samstag über die Lage beim Waldbrand bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen informiert. Der Dürener Landrat Ralf Nolten berichtete ihm telefonisch über die Brandgebiete. Der Kanzler dankte den Einsatzkräften. Ob Merz zu lange im Urlaub sei, wollte Dröge nicht grundsätzlich beantworten. "Kommt drauf an, was er tut, wenn er wiederkommt", sagte sie. Der Kanzler müsse handeln, "indem er die Klimakrise bekämpft und nicht, dass er die Klimakrise anfeuert". Seine bisherigen Entscheidungen hätten die Krise aus ihrer Sicht verschlimmert. "Warum schließt Dobrindt nicht das Russische Haus?" Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte Dröge wegen dessen Umgang mit mutmaßlich russischen Hybridangriffen. Sie fordert die Schließung des Russischen Hauses an der Berliner Friedrichstraße. "Wir haben in Berlin das Russische Haus, getarnt als Kulturzentrum. Experten warnen, dass gerade darüber Spionage organisiert wird", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Warum schließt die Bundesregierung, warum schließt Alexander Dobrindt dieses Russische Haus in Berlin nicht? Das wäre ein ganz konkreter Schritt." Eine Schließung ist allerdings rechtlich kompliziert. Das Auswärtige Amt verweist auf zwei Abkommen mit Russland, die auch das Goethe-Institut in Moskau betreffen und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden können. Die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert. Der Bund hat die staatliche Zusammenarbeit mit Russland eingestellt, die offiziell angemeldeten Aktivitäten des Hauses seien überschaubar. Dröge forderte, bei sogenannten russischen Wegwerfagenten stärker "die Organisation dahinter in den Blick zu nehmen". Dobrindt liefere Schlagzeilen, handle aber zu wenig, kritisierte sie. Das gelte auch nach dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen. "Wir brauchen eine Koordination bei der Drohnenabwehr. Er könnte klarstellen, dass der Bund hier in die Verantwortung geht und die Zuständigkeit übernimmt. Das tut er nicht." Deutschland brauche ein koordiniertes Lagebild über russische Aktivitäten, sagte Dröge. "Wir haben zu viel Blindflug in Deutschland und geben Russland zu viele Möglichkeiten, gegen uns zu agieren."