BSW-Politiker kritisiert bei Lanz Brandmauer zur AfD

Wie sicher steht die Brandmauer noch in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt? Bei "Markus Lanz" äußerte BSW-Politiker Fabio De Masi scharfe Kritik an der Ausgrenzung der AfD und machte damit nicht nur den ZDF-Moderator, sondern auch SPD-Politikerin Katarina Barley sprachlos. Eine TV-Nachlese von Natascha Wittmann Diese TV-Nachlese gibt die persönliche Sicht von Natascha Wittmann auf die Sendung wieder. Sie basiert auf eigenen Eindrücken und ordnet das Geschehen journalistisch ein. Informiere dich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht. In einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. Bei "Markus Lanz" äußerte sich BSW-Politiker Fabio De Masi energisch zur Brandmauer und geriet ins Schwimmen, als es um eine mögliche Koalition mit der AfD ging. Das Thema Das BSW überraschte aktuell mit einem Brief an die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Darin lehnt das BSW die Brandmauer ab und betont mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten des Landes: "Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD." Markus Lanz debattierte am Dienstagabend über das scheinbare Angebot an die AfD zur Zusammenarbeit. Zeitgleich analysierte der ZDF-Moderator den Status quo der europäischen Wehrhaftigkeit sowie der Unabhängigkeit von Amerika. Die Gäste Katarina Barley: SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Fabio De Masi: BSW-Politiker Ulf Röller: Korrespondent und Leiter des ZDF-Studios Brüssel Der besondere Moment Bei "Markus Lanz" blickte SPD-Politikerin Katarina Barley auf die Entwicklung Deutschlands innerhalb der EU sowie die Gefahrenlage seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges. In dem Zusammenhang warnte Barley: "Wir müssen Geld für Rüstung ausgeben, (…) weil die Bedrohung eine andere geworden ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und seitdem Trump uns mehr oder weniger fallen lässt." Die Rüstungsausgaben seien demnach "nötig, um unabhängiger zu werden von den USA". BSW-Politiker Fabio De Masi sah die Gefahrenlage derweil anders und sagte mit strengem Blick: "Selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein, aber es gibt eben nicht einen absoluten Betrag, der sozusagen gesetzt und in Stein gemeißelt ist." De Masi ergänzte, dass am Ende "belastbare Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollvereinbarungen" einen größeren Effekt hätten und "das Erfordernis der Rüstungsausgaben" senken würden. Der BSW-Politiker wetterte weiter, dass er nicht glaube, "dass es jetzt bei diesen Rüstungsprojekten um mehr europäische Souveränität" gehe. "Deswegen glaube ich, wäre es im Interesse Europas, dafür zu sorgen, dass wir wieder belastbare Abrüstungsvereinbarungen bekommen, weil wir in der Mitte zerrieben werden. Wir können diesen Wettlauf um die Rüstungsausgaben nicht bestehen", so Fabio De Masi. Eine Aussage, die ZDF-Korrespondent Ulf Röller fassungslos machte: "Wo sind denn die Angebote von Putin zur Abrüstung? Wo ist denn die Dialogbereitschaft?" Röller fügte hinzu, dass De Masis Argument "nicht wirklich konsequent" sei, "weil Ihre Einschätzung bei Putin leider komplett falsch war. Und das war lebensbedrohlich". De Masi hielt prompt dagegen: "Ich würde umgekehrt sagen, dass sich vielmehr bestätigt hat, dass der Verzicht auf Entspannungspolitik ein fataler Fehler war." Der BSW-Politiker behauptete weiter: "Die Amerikaner machen doch nicht erst seit Trump Politik gegen uns! Sie haben immer bekämpft, dass wir zum Beispiel eine günstige (...) Energieversorgung haben." Katarina Barley widersprach heftig und stellte klar, dass Wladimir Putin am Ende trotz der Einbindung und Diplomatie "in der Ukraine einmarschiert" sei: "Wir haben wirklich geglaubt – auch über Nord-Stream – (…), dass die Verknüpfungen dann so eng sind, dass das nicht passieren wird." Der Schlagabtausch Hitziger wurde die Debatte, als Lanz den Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtete. Er wollte von Fabio De Masi wissen, warum sich das BSW jüngst in einem Brief an die AfD-Spitze gewandt und darin die Brandmauer kritisiert hat. Statt konkret zu antworten, redete sich De Masi um Kopf und Kragen und sagte: "Wir stehen bereit für ein Modell, für ein neues demokratisches Modell …" Lanz unterbrach den Politiker: "Herr De Masi, bitte nicht ablenken!" Der ZDF-Moderator hakte nach: "Sie reden nicht ausdrücklich von einer Koalition?" Fabio De Masi verneinte dies und sagte: "Wir werden in keine Koalition eintreten." Das BSW wolle lediglich in Sachsen-Anhalt Gespräche anbieten, aber "wir würden unter keinen Umständen einen Ministerpräsidenten der CDU dort wählen". Ein Satz, der Lanz stutzig machte: "Der CDU? Würden Sie einen Ministerpräsidenten der AfD wählen?" De Masi schüttelte den Kopf: "Nein, ebenso nicht. (…) Aber wer uns wählt, muss wissen, wir wollen brechen mit diesem alten Modell." Lanz schob skeptisch hinterher: "Mit der Brandmauer." Der Politiker wollte dies nicht konkret bejahen, sagte aber: "Die AfD ist ja durch die Brandmauer immer stärker geworden." Empfehlungen der Redaktion BSW will Wahlkampfduelle mit AfD in Ostdeutschland "Kann kein Partner der CDU sein": Linnemann zieht klare Grenze zur Linken Hummels fordert Ablösung von Julian Nagelsmann Markus Lanz zeigte sich unbeeindruckt: "Ich will nur, dass wir klar sagen, was das ist und was das bedeutet!" Fabio De Masi erwiderte zunächst schwammig: "Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten." Dann wiederholte er: "Ich glaube, wir haben die AfD mit dieser Politik der Ausgrenzung stärker gemacht. Wir wollen sie herausfordern auf offener Bühne." Der BSW-Politiker machte deutlich: "Wir ducken uns nicht weg vor der AfD." Katarina Barley wollte dies nicht unkommentiert lassen und hakte nach: "Aber Sie würden dann zusammen mit der AfD den Ministerpräsidenten aussuchen? Das ist das Modell?" De Masi nickte: "Mit allen Parteien, die sich auf einen unabhängigen Ministerpräsidenten einlassen. (…) Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht, sondern wir wollen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen." Er fügte energisch hinzu: "Es gibt 87 Prozent der Bevölkerung, die mit der Arbeit von Herrn Merz unzufrieden sind! Einige haben noch nicht verstanden, was hier gerade passiert! (…) Wir machen bei diesem Spiel nicht mehr mit!" Der ZDF-Moderator konterte schließlich: "Sie sollten jetzt aber nicht hier bitte den Eindruck erwecken, dass das, was Sie da tun, die maximale Abgrenzung zur AfD ist." © 1&1 Mail & Media/teleschau