BSW streitet über AfD: Die Wagenknecht

Die Not beim Bündnis Sahra Wagenknecht könnte kaum größer sein. Eineinhalb Jahre nach ihrem extrem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen bei zwei oder drei Prozent – wenn Meinungsforschungsinstitute sie denn überhaupt noch ausweisen. Ihre Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind nicht massenwirksam. Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hat sich weitgehend auf ihre saarländischen Latifundien zurückgezogen. Als bundespolitische Kraft ist das BSW gescheitert. Doch niemand sollte Wagenknechts Bereitschaft zur Selbstzerstörung unterschätzen. Gleiches gilt für die Politikunfähigkeit ihrer Bundesspitze. Wie einst ein Zentralkomitee einer kommunistischen Partei stülpt das BSW-Trio seinem gesichts- und profillosen Landesverband in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September eine Rolle als Steigbügelhalter der AfD über. Die Genossen vor Ort, verzweifelt an Umfragewerten zwischen vier und fünf Prozent, lassen es dankbar geschehen. Wie war das noch mit der Autonomie eines Landesverbandes? Die BSW-Taktik kann zu einem AfD-Regierungschef führen Nun also rufen Wagenknecht (Wohnort: Merzig-Silwingen im Saarland), Mohamed Ali (Oldenburg) und De Masi (Hamburg) zur Wahl von „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf. Zwar ist völlig ungewiss, ob man es überhaupt in die Parlamente schafft. Das BSW mag noch gar nicht in den Parlamenten sitzen – soll aber dort ab September „mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“. Frau Wagenknecht, noch immer heimliche Vorsitzende des Zentralkomitees der nach ihr benannten Partei, benennt als Wahlziel in Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten“. Sollten die anderen Parteien dies ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagt sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. Diese Taktik würde im Zweifel einem AfD-Regierungschef ins Amt verhelfen. Schon seit Monaten betreiben Wagenknecht und ihre beiden blassen Vorsitzenden eine besondere Form des politischen Stalkings. Im Juni sandte die BSW-Bundesspitze einen liebedienerischen Brief an die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, in dem De Masi und Mohamed Ali für die Wahl „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warben. Außerdem bot Wagenknecht Weidel gemeinsame Auftritte auf „einem großen Marktplatz im Osten der Republik“ an. Die AfD ließ Wagenknecht abblitzen. Das war eine politische Backpfeife. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weist die Angebote des BSW nun ebenfalls zurück, setzt auf eine eigene absolute Mehrheit, auf „45 Prozent plus x“. Wie klein will sich Wagenknecht eigentlich noch machen? Wieso sollte Siegmund das Hilfsangebot des BSW ausschlagen? Wie sehr Siegmund am Ende doch auf das BSW setzen wird, sollte er eine absolute Mehrheit verfehlen und das BSW es in den Magdeburger Landtag geschafft haben, lässt sich heute schwer vorhersehen. Warum aber sollte er im Fall der Fälle eine kostenlose Unterstützung ausschlagen? In wesentlichen Fragen, etwa in der Energie-, Migrations- und Bildungspolitik, ticken AfD und Wagenknechts Truppen ähnlich. Erst recht gilt das für ihr inniges Verhältnis zum Kreml, ihre Abneigung gegen den politischen Westen, EU und Nato. Widerstand gegen den AfD-Kuschelkurs Bemerkenswert ist der innerparteiliche Widerstand gegen den AfD-Kuschelkurs. Er wird vor allem laut in Thüringen, wo das BSW bei der Landtagswahl 2024 sensationelle 16 Prozent holte, und seither weitgehend geräuschlos mitregiert (was Sahra Wagenknecht seit jeher wurmt). „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen“, sagt Infrastrukturminister Steffen Schütz. Längst aber treibt die AfD Wagenknecht vor sich her. Der rechtsextreme AfD-Chef Björn Höcke bietet Wagenknecht gar an, sie zur Thüringer Ministerpräsidentin zu wählen. Der alte Fuchs Höcke weiß, dass Wagenknecht in 36 Jahren Politik keinen Tag regiert hat, und weder regieren will noch regieren kann. Wagenknecht sagte erwartungsgemäß ab. Eine Spaltung des BSW zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten aber rückt näher. Gut möglich, dass die Partei schon in den kommenden Wochen implodiert – etwa infolge von Schlappen bei den drei Ost-Wahlen im September oder nach dem Versuch von Wagenknecht, sich als Schoßhund von Siegmund und Weidel anzudienen.