BSW und AfD: BSW will "Ende der Brandmauer" auch in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt hat sich auch der Landesverband von Sahra Wagenknechts Partei in Mecklenburg-Vorpommern für das Modell eines parteilosen Ministerpräsidenten unter Einbezug der AfD ausgesprochen. Diese Vorstellung biete eine »überzeugende Perspektive«, teilten die BSW-Vorsitzenden in den beiden Bundesländern, Peter Schabbel und Thomas Schulze, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Wahl eines »überparteilichen Ministerpräsidenten« würde demnach ein »Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratischen Kräfte« bedeuten, teilten Schabbel und Schulze mit. Damit unterstützten sie den Kurs von BSW-Gründerin Wagenknecht. Sie hatte zuletzt angekündigt, das BSW werde nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ein solches Modell anstreben. Dasselbe fordert sie auch in Thüringen, wo das BSW derzeit mit CDU und SPD regiert. CDU wirft dem BSW vor, der AfD zu helfen Der BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte sich bislang nicht klar zu Wagenknechts Vorschlag positioniert. Allerdings ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern anders als in Sachsen-Anhalt nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Magdeburger Landtag wiederum will das BSW unter bestimmten Umständen auch einen AfD-Ministerpräsidenten billigen: Sollte in den ersten beiden Wahlgängen niemand gewählt werden, will Wagenknechts Partei sich im dritten Wahlgang enthalten. Dann könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch ohne absolute Mehrheit gewählt werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf dem BSW vor, der AfD an die Macht verhelfen zu wollen. »Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern«, sagte Schulze der Augsburger Allgemeinen. »Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.« Wagenknecht will »wechselnde Mehrheiten« auch in Thüringen Für überparteiliche Regierungschefs, die faktisch von der Unterstützung der AfD abhängen würden, sprach sich Wagenknecht auch in Thüringen aus. Dort stehen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und seine Koalition mit der SPD und dem BSW unter Druck, nachdem ein Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktortitels gescheitert war. Somit fordern führende Vertreter des BSW derzeit überparteiliche Ministerpräsidenten mit »wechselnden Mehrheiten« und damit faktischer AfD-Unterstützung in insgesamt drei Bundesländern. Der BSW-Bundesvorstand forderte daraufhin seinen Thüringer Landesverband dazu auf, die Koalition zu verlassen. Wagenknecht wiederum bot AfD-Landeschef Björn Höcke Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten an. Die BSW-Fraktion im Erfurter Landtag sprach sich allerdings mehrheitlich für einen Verbleib in der Koalition aus.