BSW will AfD-Ministerpräsidenten ins Amt hieven - und wehrt sich gegen Steigbügelhalter-Debatte

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BSW will AfD-Ministerpräsidenten ins Amt hieven – und wehrt sich gegen Steigbügelhalter-Debatte

Von: Konstantin Ochsenreiter

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Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sucht Siegmund eine Mehrheit – doch BSW ist für ihn „Teil des Problems“. Wer koaliert jetzt mit ihm?

Magdeburg – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des neuen Landtags eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin.

Zugleich stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionspartnern. Zuvor hatte Siegmund stets betont, dass keine Kompromisse bei der Koalitionsbildung eingegangen werden sollten, weswegen er eine Alleinregierung forciere. Nachdem klar wurde, dass die AfD die absolute Mehrheit verpassen würde, räumte AfD-Chef Tino Chrupalla die Forderung seines Spitzenkandidaten just ab und stellte klar: „Wir werden auch Kompromisse machen müssen“, wie der mdr zitiert. Sahra Wagenknecht dürfte genau hinhören, denn eine mögliche Zusammenarbeit der kremlfreundlichen Kräfte zeichnet sich immer deutlicher ab.

Siegmund will Migration und Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ – Chrupalla fordert „Kompromisse“

Trotz des Wahlsiegs wurde eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts verpasst. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, zeitnah Gespräche mit den einzelnen Fraktionen sowie mit einzelnen Abgeordneten führen zu wollen. Entsprechender Austausch würde bereits „heute angestoßen“. Dabei geht Siegmund offenbar von langwierigen Verhandlungen aus. Der Dialog würde „in den nächsten Tagen und Wochen“ fortgeführt werden. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden.

Zuletzt deutete sich eine mögliche Koalition mit dem BSW immer deutlicher an: Zuletzt erklärte Wagenknecht im Focus-Podcast „Machtmenschen“, man müsse respektieren, dass die AfD gewählt werde. Mittlerweile sei sie die einzige Volkspartei im Osten. Mit ihr müsse man sich auseinandersetzen, auch wenn sie in sich hochgradig widersprüchlich sei.

Siegmund schließt Koalition mit BSW offenbar aus: Wagenknecht-Partei sei „Teil des Problems“

Ulrich Siegmund hingegen schien kurz nach der Wahl eine Beteiligung des BSW bereits ausgeschlossen zu haben. Im Interview mit der Bild wird er gefragt, ob er allein regieren wolle „oder nix“. Siegmund weicht aus und betont, er wolle den eigenen Werten treu bleiben. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern präzisiert er: „Ich sehe diesen Partner aktuell nicht.“

Auf die Frage, wie gut sein Draht zu Sahra Wagenknecht sei, erklärt Siegmund: „Wir haben gerade in Thüringen und in Brandenburg gesehen, was wir hier für Erfahrungen mit dem BSW gesammelt haben. Von daher ist das BSW nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Mit „solchen Leuten“ könne er kein Land stabil regieren. Trotzdem sei seine Hand immer ausgestreckt

Wer koaliert mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt: eine oder keine Partei?

Dieses Vorgehen sei kein Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Wahl, nur allein regieren zu wollen, sagte Siegmund auf eine entsprechende Nachfrage. „Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung.“ Bei den anstehenden Gesprächen müsse bewertet werden: „Wer sind diese Menschen, kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben.“ So könne es auch sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Er wolle aber „keine Spielchen“, sodass man sich dann später nicht darauf verlassen könne. Die übrigen Parteien im Landtag hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Das knapp in den Landtag gewählte BSW hatte jedoch seine Bereitschaft bekräftigt, Siegmund ins Amt zu verhelfen.

Seine Ankündigung, andernfalls Neuwahlen anzustreben, wiederholte Siegmund nicht. Auf die Frage, wie er die dafür nötigen Mehrheiten erreichen wolle, sagte er: „So einfach ist das nicht.“ Klar sei aber, „dass wir uns niemals scheuen“. „Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt – es geht um Deutschland“, sagte Siegmund. Er braucht das von der Bundespartei ausgegebene Ziel einer Bundeskanzlerin Alice Weidel. Siegmund kündigte zudem an, auch beim AfD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern aufzutreten, wo am 20. September gewählt wird.

BSW will Siegmund ins Amt helfen – aber nicht „Steigbügelhalter“ genannt werden

Das BSW hingegen kokettiert offen damit, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen. Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen.

Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.

Linke schließt Koalition aus: Gegen AfD „Widerstand organisieren“

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media schließt auch die Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus:

„Wir erwarten von einer Partei, die systematisch gegen Menschen in diesem Land hetzt und grundlegende Rechte infrage stellt, keine konstruktive Politik“, sagte der Landeschef Hendrik Lange. Wenn die AfD versuchen sollte, ihre politische Macht zu nutzen, „um Menschenrechte, demokratische Institutionen oder soziale Rechte anzugreifen“, wolle die Linke entschieden entgegentreten und gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften „Widerstand dagegen organisieren“. Ferner wolle die Partei die neue politische Situation und deren Auswirkungen in der Fraktion beraten. Klar sei: „Wir werden auch im neuen Landtag für soziale Gerechtigkeit und gegen die Normalisierung extrem rechter Politik eintreten“.