Bundesbank: Vorstand kündigt allen Beschäftigten Konten und Depots

Frankfurt. Anfang Juli bekamen Tausende Beschäftigte und Pensionäre der Bundesbank Post von ihrem Arbeitgeber. „Endgültiger Beschluss zur Einstellung“, lasen sie unter dem Betreff „Mitarbeitergeschäft“. In sechs Absätzen setzt die „Zentrale Personalkontoführung“ einen Vorstandsbeschluss um, Konten und Depots der eigenen Beschäftigten „sukzessive zu kündigen“. Was wie ein Verwaltungsakt wirkt, ist das Schlusskapitel einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung in der Bundesbank. Ein Gerichtsurteil, empörte Betroffene, ein Schlichter als Ausweg: Das Handelsblatt hat Interna und Gespräche mit Insidern ausgewertet und ein Treffen von Vorstand und Gewerkschaft miterlebt. So wird nachvollziehbar, was zu dem Einschnitt geführt hat und wie es weitergeht. Seit jeher haben Beschäftigte der Bundesbank Anspruch auf ein Girokonto und ein Wertpapierdepot – egal, ob sie in der Frankfurter Zentrale Banken beaufsichtigen oder sich am Schalter einer regionalen Filiale ums Bargeld kümmern. Kostenlos auf Lebzeiten, auch und gerade im Ruhestand. Vorbei. Eine Sprecherin bestätigt, „dass die Bundesbank entschieden hat, das Mitarbeitergeschäft mit den Personalkonten einzustellen“. Übereinstimmenden, aber unbestätigten Angaben zufolge geht es um 21.000 Konten. Viele Betroffene sind längst pensioniert. Manche haben nie ein anderes Konto als das bei ihrer Bundesbank gehabt. Für die einen ist das Personalkonto eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Für andere versinnbildlicht die Girocard der Bundesbank im Portemonnaie ihre Identifikation mit dem Arbeitgeber. Mit der Kündigung gebe es wieder eine Sozialleistung weniger. Die Hoffnung, der Vorstand könnte aufgrund der Unruhe seinen Beschluss überdenken, ist in Resignation umgeschlagen. Schon vor zwei Jahren findet im Kongress- und Kulturzentrum Esperanto in Fulda ein Treffen statt, das den Charakter eines Krisengesprächs hat. Es ist der 10. Juli 2024, ein Mittwochvormittag, als der Bundesbank-Präsident vor die versammelten Gewerkschafter tritt. „Ich weiß, es gibt Kopfschütteln“, leitet Joachim Nagel den kontroversesten Teil seiner Rede ein. Aber es gebe da ja auch diese „Vorgeschichte“. Einst sei das Personalkonto für alle Beschäftigten „obligatorisch“ gewesen. Eine Beschäftigte wollte sich nicht mit dieser Pflicht abfinden und zog vor Gericht. „Das Gericht hat der Klägerin recht gegeben“, erinnert Nagel die Anwesenden. „Seitdem sind die Zahlen derjenigen, die bei der Bundesbank neu anfingen und ein Konto nachfragten, massiv zurückgegangen.“ Intern gilt die Klage aus den eigenen Reihen als „Bärendienst“ an der Belegschaft. Deshalb habe man jetzt den Schlamassel. „Ja, nicht alle wollten das Personalkonto“, heißt es in Bundesbank-Kreisen. „Aber der Großteil war froh über das kostenlose Personalkonto und alle Möglichkeiten, die damit verbunden sind.“ Die Klage sei „ein Stück weit der Auslöser“ gewesen, das Thema anzugehen, führt Nagel in Fulda aus. Aber er spricht auch von „den ganzen technologischen Anforderungen, um das Konto aufgrund von Vorgaben so fit zu machen, damit es den Ansprüchen genügt“. Auf die Bundesbank, so Nagel, käme „ein zweistelliger größerer Millionenbetrag“ zu, sollten die Personalkonten bleiben. Die erforderlichen Investitionen und die Höhe der Kosten ließ die Bundesbank auf Nachfrage offen. Auch die „Vorgaben“ konkretisierte sie nicht. Es gilt in der Bank aber als offenes Geheimnis, dass die Konten und Depots längst nicht mehr aktuellen Standards genügen und dringend modernisiert werden müssten. Zeitgemäßes Onlinebanking per App kann die Bundesbank nicht bieten. Stattdessen gibt es Sparaufträge per Telefon oder Hauspost sowie kostenlose Kontoauszüge auf Papier – ein Service, den kaum eine Bank oder Sparkasse noch ohne Aufpreis anbietet, wenn überhaupt. Dass es vor allem bei älteren Beschäftigten und Pensionären „Befindlichkeiten“ gebe, sei kein Zufall, sagt einer, der sein Personalkonto seit Jahren nicht mehr nutzt: „Behörden halt.“ Von „vorsintflutlichen“ Zuständen ist die Rede. Ein Insider nennt die gesamte Diskussion über die veralteten Personalkonten eine „Farce“. Die gesamte Bundesverwaltung müsse sparen und Stellen streichen, Bundesprogramme würden gekürzt. Zugleich mache die Bundesbank seit Jahren Verluste. Das sei zwar eine Folge der Geldpolitik im Auftrag der Europäischen Zentralbank und nicht selbst verschuldet, dennoch: „Es ist nicht zu viel verlangt, dass die Bundesbank einen kleinen Beitrag leistet.“ Bundesbank-Präsident Nagel schildert den versammelten Gewerkschaftern in Fulda sein Dilemma. „Mir war von Anfang an klar, wie die Reaktionen ausfallen würden“, sagt Nagel. „Jetzt versetzen Sie sich mal in meine Situation.“ Die Personalkonten seien ein Privileg, das nur Bundesbank-Beschäftigten zustehe, „niemandem da draußen“. Beiläufig erwähnt Nagel den Bundesrechnungshof. Die Prüfer hatten die Bundesbank für die Milliardenpläne zum Aus- und Umbau ihrer historischen Zentrale gerügt – so heftig, dass der Bundesbank-Vorstand das Großprojekt kippte und nach einer günstigeren Umzugslösung sucht. Da kaufe einem niemand „softe Faktoren“ wie das Identifikationsargument ab. Viele Kommentare im Intranet habe er „fürchterlich“ gefunden, sagt Nagel. Manchmal wäre er froh, wenn der eine oder andere, der schnell auf die Tastatur haut, „sich mal einen Moment zurücknimmt und reflektiert, welches Angebot die Bundesbank ihnen eigentlich bietet als Angestellte oder als Beamte im öffentlichen Dienst.“ Als Nagel seine Rede beendet, ist allen Anwesenden klar: Die Fronten sind verhärteter denn je. Eine Einigungsstelle muss her. Der Vorstand beruft sie im Februar dieses Jahres ein. Den Vorsitz hat der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dirk Schönstädt. Die Einigungsstelle winkt die Massenkündigung durch. Das erfährt die Belegschaft im Intranet, ergänzt um beschwichtigende Worte des zuständigen Vorstands Burkhard Balz: Ihm sei bewusst, dass es sich um ein emotionales Thema handele. „Deshalb haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Viele Mitarbeiter glaubten das nicht, heißt es. „Das Vertrauen ist weg.“ Dabei ist Vertrauen einer von vier „Kulturwerten“, zu denen die Bundesbank im Zuge eines „Kulturdialogs“ ermuntert. Fassungslos, entsetzt, enttäuscht – so fallen Reaktionen in der Belegschaft aus. Im Intranet kritisieren Personalvertreter den Alleingang des Vorstands „aufs Heftigste“. Die Bundesbank-Spitze habe „Gespräche zur Suche nach einer einvernehmlichen und selbstbestimmten Lösung“ zu den Personalkonten verweigert. Als einziges echtes Zugeständnis verlangt die Einigungsstelle vom Vorstand eine längere Übergangsphase bis Mitte 2029. Das gilt Kritikern als schwacher Trost. Die Bundesbank muss nun „Partnerschaftsangebote von Geschäftsbanken einholen und den Beschäftigten ein solches Angebot vorstellen“. Man werde „die marktübliche Kontowechselhilfe“ anbieten. „Der Zugang der Beschäftigten zu druckfrischen Banknoten soll (…) weiterhin möglich sein“, erfahren die Kontoinhaber. Auf konkrete Fragen des Handelsblatts zu den Kriterien und möglichen Banken für die „Partnerschaftsangebote“ geht die Bundesbank nicht ein. Eine Sprecherin bittet um „Verständnis, dass wir geschäftspolitische Entscheidungen der Bundesbank in diesem Zusammenhang nicht kommentieren“. Die Inhalte der Beratungen in der Einigungsstelle unterlägen im Übrigen der Verschwiegenheit. „Einzelne Schritte und Einzelheiten zur Umsetzung der Entscheidung werden in den kommenden Monaten erarbeitet.“ Die Bundesbank lege großen Wert darauf, „ihre aktiven und ehemaligen Beschäftigten jeweils selbst und unmittelbar über den weiteren Verlauf zu informieren“.