Bundesbildungsministerin: Prien warnt mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bezüglich Schulen

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat rechtliche Schritte in Aussicht gestellt, sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt weitreichende Änderungen in der Bildungspolitik vornehmen. »Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten«, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bund könne zudem finanzielle Mittel für Bildung zurückfordern, wenn diese nicht für die vereinbarten Zwecke genutzt würden.

Prien warnte auch, dass das Abitur oder andere Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden könnten, falls eine mögliche AfD-Landesregierung sich »zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte«. »Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten«, sagte Prien. Eine Landesregierung könne zwar über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen, dies habe aber Grenzen.

Prien betonte, sie sei sehr besorgt über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird. »Wir wissen aus der Geschichte, dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen«, mahnte die CDU-Politikerin, die aus einer jüdischen Familie stammt.