Bundeshaushalt 2027: Kriege treiben laut Klingbeil Schulden hoch

Rund 204 Milliarden Euro neue Kredite – die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das plant das Bundeskabinett für den Haushalt 2027. Die Rekordschulden setzen sich zusammen aus 118,7 Milliarden im Kernhaushalt; 54,9 Milliarden Euro neue Schulden kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 30 Milliarden Euro aus dem der Bundeswehr, das damit bereits aufgebraucht ist. Die gesamten Ausgaben des Bundes liegen im kommenden Jahr bei 555,4 Milliarden Euro. Mehr Geld für Aufrüstung Verantwortlich für die steigenden Kosten sind das geringe Wirtschaftswachstum und sinkende Steuereinnahmen. Unter anderem der Krieg in Nahost und der russische Angriffskrieg in der Ukraine würden die deutsche Wirtschaft stark belasten, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dazu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld braucht. Daneben treibt besonders der Verteidigungsetat die Ausgaben in die Höhe: Er soll für das Jahr 2027 auf 109,7 Milliarden Euro steigen – ein Drittel mehr als im laufenden Jahr. Eine Erhöhung, die Klingbeil verteidigt: "Wir müssen die Jahrzehnte aufholen, in denen nicht in die Bundeswehr investiert wurde. Das geht nicht ohne Schulden." Bedeutet für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er steht als einziger Minister nicht unter Spardruck. Im Gegenteil: Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen von aktuell 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 Prozent bis 2029 anwachsen. Schließlich könne man sich gegen Wladimir Putin nicht "mit der schwarzen Null verteidigen", so Klingbeil. Mit den Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und Sportstätten saniert werden. Im kommenden Jahr sind hierfür Ausgaben von 117,5 Milliarden Euro geplant – Ausgaben, die allen zugutekämen, so Klingbeil. Kürzungen auch im Sozialetat Neben der Aufnahme neuer Kredite will der Bundesfinanzminister sparen und staatliche Hilfen streichen. Die Bundesregierung selbst soll mit gutem Beispiel vorangehen: Jedes Ministerium hat für 2027 eine Sparvorgabe von einem Prozent. Jedes Ressort solle die Mittel effizienter einsetzen und notfalls einige Ausgaben ganz streichen. Klingbeil will später noch einmal zwei Prozent an weiteren Einsparungen verlangen: "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei." Daher sollen die Ressorts ab 2028 noch einmal zwei Prozent mehr einsparen. Weitere Einsparungen gibt es im Sozialbereich. Die neue Grundsicherung (bisher Bürgergeld) sinkt gegenüber 2026 um rund 200 Millionen Euro. Der Bund will seinen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr um rund 1,8 Milliarden Euro verringern. Bei der Rentenversicherung ist eine Kürzung um eine Milliarde Euro geplant. Mindestens der gleiche Betrag soll beim Wohngeld eingespart werden. Konsequenz: Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde künftig gar kein Wohngeld mehr erhalten, heißt es. Die anderen zwei Drittel müssten sich gegebenenfalls auf geringere Sätze einstellen. Sie greifen aber erst, wenn ein neuer Wohngeldantrag gestellt werden muss. Beim Elterngeld ist ebenfalls eine Kürzung angedacht: von 14 auf 12 Monate Bezugszeit. Das könnte rund eine halbe Milliarde Steuermittel einsparen. Neue Steuern geplant Eine Milliarde Euro soll eine neue Plastiksteuer einbringen. Auf Spirituosen und Schaumwein und Tabak sind künftig höhere Steuern zu zahlen, was Klingbeil auf die Formel brachte: "Ungesund wird teurer". Der Bund will auch Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) anzapfen: Aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels sollen nächstes Jahr 2,7 Milliarden Euro in den Haushalt fließen. Das sei aber keine Abkehr von den deutschen Klimazielen, beeilte sich Klingbeil während der Vorstellung des Haushalts in Berlin zu versichern. Neben der härteren Bekämpfung der Steuerkriminalität (plus eine Milliarde Euro) will Berlin auch die geplante Schuldentilgung aufschieben: Die Corona-Schulden des Bundes sowie die Schulden des Bundeswehr-Sondervermögens sollen erst ab 2033 zurückgezahlt werden. Im November wird der Bundestag den Haushalt abstimmen.