Bundeskanzler: Friedrich Merz kündigt Debatte über Generationengerechtigkeit an

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich nach den Wahlen im September inhaltlich neu auszurichten. Leitlinie solle größere Generationengerechtigkeit sein, sagte der Bundeskanzler auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Langenhagen bei Hannover. Statt »Wohlstand für alle« müsse es künftig heißen: »Wohlstand für alle Generationen«.

Die Partei brauche ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin sie eigentlich wolle. »Ich möchte, dass wir in der CDU über diese Frage nach den Landtagswahlen miteinander diskutieren.« Nach seiner Rede vor niedersächsischen CDU-Kommunalpolitikern erhielt Merz stehende Ovationen.

Den Kurs der CDU halte er für richtig. Die Partei müsse aber stärker daran arbeiten, nicht nur der eigenen Generation, »sondern der nächsten und übernächsten Generation die Chance gibt, ähnlich in Freiheit, im Frieden, im Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben«, sagte Merz.

Merz verweist auf Folgen des Klimwandels

»Seien wir doch ehrlich miteinander. Wir geben der jungen Generation heute mit dem, was wir verbrauchen – und dies ist nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Sinne gemeint – nicht die Chance, die sie eigentlich verdient hätte. Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Generationen?« Dabei betonte der Bundeskanzler ausdrücklich, dass etwa die Waldbrände in Nordrhein-Westfalen Folgen des Klimawandels seien.

Mit den Umfragewerten der Union sei er nicht zufrieden, sagte Merz. Darauf müsse die Partei reagieren. Es gebe das Gefühl, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werde und die Parteien nicht mehr zuhörten. Diesen Eindruck müsse man ernst nehmen und ihm zugleich entgegentreten. »Ein subjektives Gefühl ist für die Politik ein objektiver Faktor.«

Merz grenzt sich deutlich von AfD ab

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt grenzte sich der CDU-Vorsitzende erneut deutlich von der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Man werde nie wieder einen »völkischen Nationalismus in Deutschland zulassen«, sagte er. Dabei verwies Merz auf den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, der kürzlich gesagt hatte: »Dieser Staat ist ein nach Dope stinkender, fauler Asi.« Solche Leute dürfe man nicht Deutschland kaputt machen lassen, sagte der Kanzler.