Bundeskanzler Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. "Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."

Das "genaue Instrumentarium" stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. "Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern." Es werde "sehr bald" einen Vorschlag geben.

Spritpreise steigen kontinuierlich

Mit Blick auf Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher von der Krise profitieren würden, verwies Merz auf das Bundeskartellamt. Die Behörde sei bereits "mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet", um auf "Preistreiberei" zu reagieren. "Aber wir spüren auch - jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbrauchern -, dass das nicht reicht."

Die weiter steigenden Spritpreise heizen die Debatte über Entlastungen zusätzlich an. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter - und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.

Politik wird zum Handeln gedrängt

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden - auch nicht in Reiches eigener Partei.

CDU-Politiker Sebastian Steineke etwa forderte im Handelsblatt eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf "das europäische Mindestmaß". Außerdem sollte man die deutschen CO2-Preise überprüfen, so Steineke. "Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt, erklärte er.

Bei der AfD geht man noch weiter und fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. "Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren", sagte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, dem Handelsblatt.