Bundesnetzagentur macht Weg für Konkurrenz auf der Schiene frei

Die Deutsche Bahn bekommt im Fernverkehr künftig mehr Konkurrenzdruck. Die Bundesnetzagentur hat ihre Entscheidung für einen besseren Zugang von Wettbewerbern zum deutschen Schienennetz bestätigt. "Mehr Wettbewerb hat das Potenzial, bessere Angebote ‌für die Fahrgäste zu ​schaffen", sagte Behördenchef Klaus Müller. Die endgültige Entscheidung könne Bewegung in den Fernverkehr bringen. Konkret geht es um die Vergabe knapper Zugtrassen auf besonders stark genutzten Strecken. Die Infrastrukturtochter der Bahn, DB InfraGO, darf dort künftig nicht mehr die gesamte verfügbare Kapazität an ein einzelnes Unternehmen vergeben. Neue Regeln sollen Konkurrenz ermöglichen Je nach Strecke sollen höchstens 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten bei einem Anbieter liegen. Ziel der Regelung ist vor allem, die starke Stellung der Deutschen Bahn im Fernverkehr aufzubrechen. Das Unternehmen kommt dort derzeit auf einen Marktanteil von rund 95 Prozent. Die sogenannte Wettbewerberklausel soll sicherstellen, dass auf wichtigen Fernverkehrsstrecken mindestens ein weiterer Anbieter zum Zug kommen kann. Den genauen Anteil der für Wettbewerber freizuhaltenden Kapazitäten muss DB InfraGO im Rahmen der jährlichen Fahrplanerstellung festlegen. Deutsche Bahn kündigt Prüfung an "Wir werden den Beschluss der Bundesnetzagentur ausführlich prüfen und bewerten", teilte die Bahn dazu mit. Aus einer Stellungnahme der InfraGo für die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur geht derweil hervor, dass das Unternehmen die Entscheidung für rechtlich fragwürdig hält. In der Stellungnahme wirft die InfraGo der Behörde "durchgehende Verfahrens- und Aufklärungsfehler" vor. Es fehle die tatbestandliche Grundlage für ein regulatorisches Eingreifen. Schließlich sei die Vergabe von Trassenkapazitäten durch die InfraGo an Wettbewerber bisher rechtlich nicht beanstandet worden. Soll ab Fahrplan 2028 gelten Wirksam werden soll die Regelung bei der Erstellung des Netzfahrplans für 2028, die im Jahr 2027 stattfindet. Die Bundesnetzagentur räumt ein, dass die Entscheidung einen grundlegenden Wandel im Schienenpersonenfernverkehr auslösen könnte. Hintergrund sind unter anderem die Pläne des italienischen Hochgeschwindigkeitsanbieters Italo. Das Unternehmen will ab 2028 mit eigenen Zügen in Deutschland starten und der Deutschen Bahn auf attraktiven Fernverkehrsstrecken Konkurrenz machen. Dafür plant Italo nach eigenen Angaben Investitionen in Milliardenhöhe und benötigt langfristige Planungssicherheit beim Zugang zum Schienennetz. Länder warnen vor Nachteilen für die Fläche Mehrere Bundesländer hatten versucht, die Entscheidung der Netzagentur noch zu beeinflussen. Sie befürchten, dass ein stärkerer Wettbewerb vor allem die lukrativen Verbindungen zwischen großen Städten attraktiver machen könnte - während schwächer ausgelastete Strecken unter Druck geraten. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte davor, dass sowohl Nah- als auch Fernverkehr in der Fläche Nachteile haben könnten. Brandenburg und Hamburg äußerten ähnliche Bedenken. Brandenburg argumentierte, dass Einnahmen aus stark nachgefragten Verbindungen bislang dazu beitragen würden, weniger rentable Angebote mitzufinanzieren. Hamburg befürchtet, dass Haltestellen oder einzelne Verbindungen wegfallen könnten. Dadurch könnte der Nahverkehr zusätzlich belastet werden - insbesondere zu Stoßzeiten. Wettbewerb oder Rosinenpickerei? Auch die Monopolkommission hatte die Pläne der Bundesnetzagentur grundsätzlich unterstützt. Das Beratungsgremium sieht in besseren Zugangsmöglichkeiten zu den Trassen eine Voraussetzung dafür, dass neue Anbieter überhaupt in den Markt eintreten können. Gleichzeitig verwies die Kommission auf offene Fragen bei der konkreten Verteilung der Kapazitäten. Befürworter der Reform erwarten, dass mehr Konkurrenz zu niedrigeren Preisen, mehr Verbindungen und besseren Angeboten führen könnte. Für die Deutsche Bahn bedeutet die Entscheidung einen Einschnitt in einem bislang weitgehend von ihr dominierten Markt. Ob und wie stark sich der Fernverkehr tatsächlich verändert, hängt nun davon ab, welche Angebote neue Anbieter auf die Schiene bringen - und wie sich die Nachfrage der Fahrgäste entwickelt.