Bundesparteitag in Erfurt: ++ Kein Parteitag der AfD im Superwahljahr 2029 – Beobachter sehen übertriebenes Polizeiaufgebot ++ Liveticker

Es habe vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Einsatzleitung verwies auch auf einen Durchbruchversuch von etwa 250 Gegendemonstranten sowie Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer.

Die AfD hat ihre interne Vorgabe, mindestens einmal im Jahr einen Parteitag abzuhalten, für das Jahr 2029 außer Kraft gesetzt. Der Parteitag in Erfurt beschloss dazu eine Satzungsänderung. Zur Begründung wird angeführt, dass 2029 mit der Bundestags- und Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und Kommunalwahlen ein Superwahljahr anstehe. Durch Nicht-Durchführung eines Bundesparteitags würden „dringend benötigte finanzielle, personelle und logistische Kapazitäten frei“ zum Beispiel für den Wahlkampf.

Die Polizei spricht nach dem ersten Tag des AfD-Bundesparteitags von weitgehend friedlichen Protesten – 48 Straftaten wurden gezählt. Die Beamten registrierten außerdem elf Ordnungswidrigkeiten. Es gebe einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Demonstranten hätten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen. Es habe außerdem „vereinzelte Vorkommnisse“ gegeben, bei denen Medienvertreter leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt dazu.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Aussagen im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zum traditionellen Familienbild, lässt sich nach eigenen Angaben davon aber nicht provozieren. „Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“, sagte sie am Rande des Bundesparteitages in Erfurt im RTL/ntv-Interview auf eine entsprechende Nachfrage.

In dem Programm heißt es, „eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“. Weidel lebt mit einer Frau zusammen und zieht mit ihr gemeinsam zwei Kinder groß.

Die AfD-Chefin verteidigte zugleich die grundsätzliche Orientierung ihrer Partei beim Familienbild: „Wenn ich als Politikerin von einem gesellschaftlichen Zielbild rede, und das ist nun mal die traditionelle Familie, dann kann ich mich dafür einsetzen und es ist kein Widerspruch.“

Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat das linke Bündnis „Widersetzen“ die Blockaden und weiteren Protestaktionen gegen die Partei als Erfolg gewertet. „Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses am Sonntag in Erfurt. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, „war ein Erfolg“.

Die Initiatoren sprachen von insgesamt rund 50.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen an Kundgebungen und weiteren Protestaktionen. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten in einer ersten Bilanz auf knapp 31.000 und sprach darüber hinaus von rund 10.000 Blockierern.

Nach Angaben von „Widersetzen“ beteiligten sich rund 17.000 Menschen an Blockadeaktionen. „Wir waren noch nie so viele“, sagte Mailitafi. Erfurt habe gezeigt, dass die antifaschistische Bewegung „unaufhaltbar“ sei. Wegen Blockaden musste unter anderem die Autobahn A71 zeitweise gesperrt werden.

„Wir waren früh da, doch so ehrlich müssen wir sein: nicht früh genug“, sagte Noa Sander, weitere Sprecherin von „Widersetzen“. Sander verteidigte zugleich Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams. Das Bündnis werde nun prüfen, welche Mittel es „strategisch“ noch brauche, um die AfD zu stoppen.

Er warb für den Vorstoß: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Landesverbände mit Zehn-, Elf-, Zwölftausend Mitgliedern wie unsere Kollegen in Bayern, auch die Möglichkeit haben, Mitgliederparteitage in Delegiertenparteitage umzuwandeln.“ Auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel plädierte „dringend“ dafür, den Antrag anzunehmen. Es würde sonst organisatorische Probleme geben. Auch der neu gewählte Bundes-Vize Stefan Möller begrüßte die Änderung.

Demonstrationsbeobachter haben den Polizeieinsatz am Samstag bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als überzogen kritisiert. Das „Überaufgebot an Einsatzmitteln“ und der „überdimensionierte Polizeieinsatz“ sei mit einem angeblichen Bedrohungsszenario begründet worden und habe der Einschüchterung von Protestierenden und Anwohnern gedient, erklärten Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie in einer „ersten vorläufigen Einschätzung“.

Neben unbehelligten Versammlungen und Demonstrationszügen und einer stadtfestähnlichen Stimmung in der Innenstadt habe es etwa um den Gothaer Platz „immer wieder unnötige Eskalationen“ mit Verletzten vor allem durch eine Einheit der Thüringer Polizei gegeben. Teils sei von der Polizei gegen eingekesselte Menschenmengen großflächig Pfefferspray eingesetzt und „mit sichtbar hohem Krafteinsatz mit Schlagstöcken“ geprügelt worden.

Als „besonders fragwürdige Aktion“ wurde das Vorgehen in einer Situation gegen Blockierende auf der Straße gewertet. Polizisten hätten vereinzelt Sitzende an Körperteilen gerissen und Schmerzgriffe eingesetzt. Auch habe eine hohe Anzahl „rechter Streamer“ Protestierende zu provozieren versucht, ohne dass die Polizei eingegriffen habe.

Auf dem AfD-Bundesparteitag ging es auch um die Finanzen der Partei. In seiner Bewerbungsrede als Kandidat für das Amt des Bundesrechnungsprüfers sagte der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Sascha Schlösser: „Ich habe über die Jahre einen kleinen Fetisch für das Zählen und Prüfen von Goldbarren und Goldmünzen entwickelt und ich bitte Sie mich bei diesem kleinen Fetisch weiter zu unterstützen.“

Ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson hat bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag gesprochen. „Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus“, forderte Dennis Baum auf dem Messegelände in Erfurt. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. „Die Drohungen gegen Einwanderer, Menschen anderer Hautfarbe und sexuelle Minderheiten sind uns ein Gräuel, an dem wir keinen Anteil haben wollen.“

Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie „Schwalbe“ oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten. Baum beschrieb es als „großen Schock“, als er über das Internet von dieser „Nähe“ erfahren hatte.

Das Werk in Suhl, in dem in der DDR Mopeds der Marke Simson gebaut wurden, geht auf die jüdischen Brüder Simson zurück. Es ist damit Teil der jüdischen Geschichte Thüringens. Die Familie war 1936 von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden und in die USA geflohen.

Der Musiker und Erfurter Clueso will sich das Wort „Heimat“ nicht nehmen lassen. „Ich wohne hier und einerseits freue ich mich und es tut auch ein bisschen weh, das alles so zu erleben in meiner Heimat, wo man nicht mehr weiß, ob man dieses Wort so sagen darf. Ich will es aber sagen“, rief Clueso den Fans während seines parallel zum AfD-Bundesparteitag stattfindenden Konzerts auf dem Erfurter Domplatz zu. „Ich will sagen, dass das meine Heimat ist. Ich will das sagen, ohne es erklären zu müssen.“

Clueso bedankte sich bei den Konzert- und Protestteilnehmern für ihr Kommen: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ihr hier seid. Lasst uns einfach zeigen, was Musik kann, im Herzen der Stadt, in Erfurt City.“

Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die ihren AfD-Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die AfD-Delegierten beschäftigen sich zu Beginn des zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.

Nach der Wahl des neuen Bundesvorstandes soll es mehr um inhaltliche Punkte gehen. Unter anderem wird über Änderungen an der Parteisatzung und anderen internen Regularien beraten. Unsere WELT-Reporter beobachten, dass sich einige AfD-Delegierte bereits zwei Stunden vor dem Start auf den Weg zur Halle gemacht haben.

Tino Chrupalla hat seine Wiederwahl an die Parteispitze mit nur 70,05 Prozent der Stimmen erneut verteidigt. Er sei „zufrieden, als dienstältester AfD-Vorsitzender dieses Ergebnis erzielt zu haben“, sagte Chrupalla in den ARD-„Tagesthemen“. Man „kann nicht immer mit 3:0 oder 2:0 gewinnen, diesmal war es ein 2:1-Sieg. Andere fliegen im Elfmeterschießen raus“, betonte Chrupalla.

Die Einsatzkräfte haben sich auf dem X-Account der Thüringer Polizei mit einem Video zu Wort gemeldet. Demnach hätten die Demonstrierenden weitestgehend die Heimreise angetreten. Es sei noch einmal zu einer kleineren Sitzblockade im Binderslebener Knies gekommen. 60 Teilnehmer hätten sich auf die Straßenbahnschienen gesetzt, seien aber selbstständig

Die Polizei zeigt sich am frühen Abend mit dem Großeinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag zufrieden. „Für die Polizei lief der Einsatz bisher sehr zufriedenstellend“, sagt Sprecher Daniel Lenk. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen. „Unsere Kollegen mussten teilweise an vielen Orten gleichzeitig sein, um dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen sicher und ordnungsgemäß ablaufen“, so Lenk. Der Einsatz sei weitgehend friedlich verlaufen.

Die Polizei rechnet mit einer ruhigen Nacht. Die ersten Demoteilnehmer machten sich auf den Rückweg, hieß es. „Wir haben keine großen Befürchtungen für die Nacht“, sagte Lenk. Die Polizei sei weiter mit starken Kräften im Raum unterwegs. Mit Ausschreitungen werde nicht gerechnet.

Die Delegierten der AfD haben den ersten Teil beendet. Morgen soll das Treffen um 10 Uhr fortgesetzt werden. Mit der Wahl eines neuen Bundesvorstandes und der Neuwahl von Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts der Partei sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte bereits abgehakt. Die Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, wurden im Amt bestätigt. Am Sonntag sollen unter anderem Satzungsfragen sowie Details der Geschäftsordnung für Parteitage diskutiert werden. Der Parteitag soll mit einer Ansprache von Weidel und Chrupalla enden.

Alice Weidel hat sich im Phoenix-Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Diese sei für sie nur möglich, „wenn wir Reformmaßnahmen umsetzen können, die es besser machen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Mit dieser CDU sehe ich keine Koalitionsmöglichkeiten. So wie sie gerade personell aufgestellt ist“.

Für die Zukunft hält Weidel eine Annäherung an die Union allerdings für denkbar: „Das ist nicht gesagt, was in ein, zwei Jahren ist. Vielleicht gibt es in der CDU Personalwechsel, ich glaube schon, dass es die gibt. Es gibt auch Stimmen, die mit uns zusammengehen wollen. Momentan ist das unter Friedrich Merz nicht zu machen.“ Im derzeitigen Bundestag sehe sie in der CDU-Bundestagsfraktion niemanden, „der in irgendeiner Form Reformmaßnahmen mit uns umsetzen würde“, so Weidel bei Phoenix.

Nach Angaben der Polizei sind rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden gekommen. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen von 50.000 Demonstranten. Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise musste Pfefferspray eingesetzt werden. Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines ihrer Reporterteams von Demonstranten attackiert wurde. Auch wurden ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Proteste gegen den AfD-Parteitag als „antidemokratischen Prozess“. Die AfD habe ihre Delegierten bewusst frühzeitig zum Veranstaltungsort gebracht, um mögliche Behinderungen zu umgehen, sagt Weidel im Gespräch mit WELT. Zugleich beklagt Weidel Angriffe auf Journalisten von „Apollow News“ und wirft anderen Parteien sowie Teilen der Medien vor, entsprechende Vorfälle nicht ausreichend verurteilt zu haben. „Ich muss sagen, die anderen Parteien und auch die Medien: Sie waren sehr leise, um das zu verurteilen.“

Der wiedergewählte AfD-Chef Tino Chrupalla stellt im Fall von Wahlsiegen seiner Partei in ostdeutschen Bundesländern bedeutende Änderungen bei der Arbeit der jeweiligen Verfassungsschutzämter in Aussicht. „Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können“, sagt Chrupalla im Fernsehsender Phoenix. Seine Partei plane bei Wahlsiegen in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. „Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde.“

Die Versammlung auf dem Parkplatz Messe-Ost löst sich zunehmend auf. Die Polizei zieht ihre Einsatzkräfte in diesem Bereich schrittweise zurück. Auch die Kundgebung am Gothaer Platz endet nach und nach, erste Teilnehmer verlassen den Versammlungsort. Die Blockaden auf der A71 sind ebenfalls vollständig aufgelöst.

„Ich bin gelernter Kaufmann, ich kann und ich will führen“, hatte Gnauck in seiner Bewerbungsrede gesagt. Hütter betonte seine Erfahrung und erwähnte, dass die AfD unter ihm aktuell einen Kontostand von rund 14 Millionen Euro habe.

Der im Amt bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla freut sich über sein Ergebnis von rund 70 Prozent. „Ich bin wirklich mit diesem Wahlergebnis sehr zufrieden. Über zwei Drittel der Delegiertenstimmen habe ich bekommen“, sagt er im Gespräch mit WELT TV. „Wenn man als Parteichef nach innen auch Dinge mal anspricht, dann hat man sicherlich nicht nur Unterstützer. Das ist ganz normal. Dann tritt man auch mal Leuten auf die Füße.“

Die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden ist vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. „Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz“, sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten. Zur weiteren Vizevorsitzenden der Bundes-AfD wurde die Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, gewählt. Sie trat wie Möller ohne Gegenkandidaten an, kam aber nur auf 55,7 Prozent der Stimmen.

Auch der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Sven Tritschler wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt – auf Vorschlag von Parteichefin Alice Weidel. Tritschler setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk durch, der nur auf 36,1 Prozent kam. Die bisherigen Parteivizes Stephan Brandner und Peter Boehringer waren nicht mehr angetreten.

Während des Parteitages ertönt in der Messehalle Erfurt plötzlich eine bekannte Melodie: der „Imperial March“ aus der „Star Wars“-Saga – in der Blockflöten-Version. WELT-Reporter Gerrit Seebald beobachtet, wie Mitarbeiter hektisch hinter den Vorhängen nach versteckten Lautsprechern suchen. Die Herkunft der Boxen ist unklar. Die Aktion sorgt für Irritationen und ratlose Blicke. Techniker finden schließlich hinter einem Vorhang unter dem Hallendach mindestens eine Bluetooth-Box.

Die Bundespolizei hat im Kontext der Anti-AfD-Proteste zwei Männer und zwei Frauen festgenommen. Die vier Deutschen wollten zunächst flüchten, wie die Polizei mitteilt, wurden aber schließlich gestellt. Der Grund für den Fluchtversuch wurde beim Blick in Rucksäcke und mitgeführte Sachen offensichtlich, heißt es in der Mitteilung: Ein 24-Jähriger führte einen Kubotan und seine 22-jährige Begleiterin zwei dieser kurzen Schlagstöcke bei sich, die auch zur Druckpunktstimulation oder als Hebelwaffe verwendet werden können. Ferner wurden bei der Kleingruppe pyrotechnische Erzeugnisse und Verkleidungen, wie eine Perücke, aufgefunden.