Bundesparteitag in Erfurt: ++ Mit 70 Prozent der Stimmen – Chrupalla als AfD

Die AfD scheut in Sachsen-Anhalt nach Aussage des Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze vor einem Fernsehduell vor der Landtagswahl Anfang September zurück. „Ich habe der AfD angeboten, dass ich mich mit ihr auseinandersetze, dass wir Fernsehduelle machen. Die AfD, Herr Siegmund, lehnt das weitestgehend ab“, sagte Schulze zu Welt TV. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies die Darstellung zurück. „Ich stelle mich immer jeder Debatte“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf dpa-Anfrage. Es gebe mehrere Duelle, unter anderem im MDR-Fernsehen. Der Sender plant im August zwei Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei Protesten gegen den AfD-Parteitag die Weltoffenheit Erfurts unterstrichen. „Diese Stadt steht für Freiheit, diese Stadt steht für Vielfalt, diese Stadt steht für ein gemeinsames buntes Leben“, sagte er bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des Parteitags. Er verortete eine Sitzblockade am Gothaer Platz in einer längeren Tradition in Thüringens Landeshauptstadt: Bereits 1993 hätten Arbeiter sitzend auf dem Gothaer Platz gegen ein Baugebiet protestiert. Es habe Tradition, „dass man auch auf dem Gothaer Platz mal rumsitzt“, so Ramelow. Mehr als tausend Menschen besetzen nach Polizeiangaben aus Protest gegen den AfD-Parteitag den zentralen Gothaer Platz. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt unterstützt. „Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands“, sagte Fahimi bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des AfD-Parteitags. Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden. Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte bei der Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. „Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen“, sagte der SPD-Politiker vor mehreren tausend Zuhörern. Die Linke hat die Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als Erfolg gewertet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß. Die Zivilgesellschaft habe mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“. Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP. AfD-Chefin Alice Weidel hat beim Parteitag in Erfurt eine Kampfansage an politische Gegner und Gegendemonstranten gerichtet. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen! Ganz im Gegenteil, wir werden immer stärker und größer!“, rief sie unter großem Jubel in den Saal. Sie rief ihre Partei dazu auf, das Land in Schwarz-Rot-Gold zu tauchen. Viele Delegierte schwenkten Deutschland-Fahnen. Weidel sagte, aktuell habe die AfD 75.000 Mitglieder, ein deutlicher Anstieg. Ende 2024 waren es noch gut 50.000. Weidel sagte, sie sei überzeugt, dass man schnell die 100.000 knacken werde. Die politischen Gegner hätten der AfD den Tod vorausgesagt. Das Gegenteil sei der Fall. Man sei auf Wachstumskurs und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Versammlungsleitung hatte vor Weidels Rede auch die Zahl der Delegierten bekannt gegeben: Eine halbe Stunde nach Beginn waren demnach 569 AfD-Mitglieder beim Parteitag akkreditiert. Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“ Vor allem die Union wurde von Weidel attackiert: Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“ In seiner Rede beschwor Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ - und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage. „Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Auch zu den anstehenden Landtagswahlen äußert er sich: „Ich bin mir sicher, du bist der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“, rief Höcke Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu und erntete großen Applaus. „Wir sind auf der Siegesstraße der Geschichte unterwegs.“ Die Brandmauer habe die AfD groß gemacht. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla eröffnet den Bundesparteitag. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen“, sagt er. „Vielleicht können wir bald schon alleine regieren. Das wäre ein gutes Zeichen an die Demokratieverächter da draußen.“ Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“ Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“ Chrupalla sagte, Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit und verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden gewinnen.“ Vor allem Verweise auf Sachsen-Anhalt und dem dortigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund lösten in der Messehalle Jubel aus. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar auf Platz 1 – eine absolute Mehrheit für die AfD scheint nicht gänzlich ausgeschlossen.