Bundesparteitag in Erfurt: ++ Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt – Polizei zieht erste Bilanz ++ Liveticker

Die Delegierten der AfD haben den ersten Teil beendet. Morgen soll das Treffen um 10 Uhr fortgesetzt werden. Mit der Wahl eines neuen Bundesvorstandes und der Neuwahl von Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts der Partei sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte bereits abgehakt. Die Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, wurden im Amt bestätigt. Am Sonntag sollen unter anderem Satzungsfragen sowie Details der Geschäftsordnung für Parteitage diskutiert werden. Der Parteitag soll mit einer Ansprache von Weidel und Chrupalla enden. Für 12 Uhr ist außerdem eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ angesetzt. Auch die Stadt Erfurt will eine Pressekonferenz abhalten, die Uhrzeit ist noch nicht bekannt. Die Polizei zeigt sich am frühen Abend mit dem Großeinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag zufrieden. „Für die Polizei lief der Einsatz bisher sehr zufriedenstellend“, sagt Sprecher Daniel Lenk. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen. „Unsere Kollegen mussten teilweise an vielen Orten gleichzeitig sein, um dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen sicher und ordnungsgemäß ablaufen“, so Lenk. Der Einsatz sei weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei rechnet mit einer ruhigen Nacht. Die ersten Demoteilnehmer machten sich auf den Rückweg, hieß es. „Wir haben keine großen Befürchtungen für die Nacht“, sagte Lenk. Die Polizei sei weiter mit starken Kräften im Raum unterwegs. Mit Ausschreitungen werde nicht gerechnet. Alice Weidel hat sich im Phoenix-Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Diese sei für sie nur möglich, „wenn wir Reformmaßnahmen umsetzen können, die es besser machen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Mit dieser CDU sehe ich keine Koalitionsmöglichkeiten. So wie sie gerade personell aufgestellt ist“. Für die Zukunft hält Weidel eine Annäherung an die Union allerdings für denkbar: „Das ist nicht gesagt, was in ein, zwei Jahren ist. Vielleicht gibt es in der CDU Personalwechsel, ich glaube schon, dass es die gibt. Es gibt auch Stimmen, die mit uns zusammengehen wollen. Momentan ist das unter Friedrich Merz nicht zu machen.“ Im derzeitigen Bundestag sehe sie in der CDU-Bundestagsfraktion niemanden, „der in irgendeiner Form Reformmaßnahmen mit uns umsetzen würde“, so Weidel bei Phoenix. Die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden ist vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. „Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz“, sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten. Zur weiteren Vizevorsitzenden der Bundes-AfD wurde die Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, gewählt. Sie trat wie Möller ohne Gegenkandidaten an, kam aber nur auf 55,7 Prozent der Stimmen. Auch der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Sven Tritschler wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt – auf Vorschlag von Parteichefin Alice Weidel. Tritschler setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk durch, der nur auf 36,1 Prozent kam. Die bisherigen Parteivizes Stephan Brandner und Peter Boehringer waren nicht mehr angetreten. Die Bundespolizei hat im Kontext der Anti-AfD-Proteste zwei Männer und zwei Frauen festgenommen. Die vier Deutschen wollten zunächst flüchten, wie die Polizei mitteilt, wurden aber schließlich gestellt. Der Grund für den Fluchtversuch wurde beim Blick in Rucksäcke und mitgeführte Sachen offensichtlich, heißt es in der Mitteilung: Ein 24-Jähriger führte einen Kubotan und seine 22-jährige Begleiterin zwei dieser kurzen Schlagstöcke bei sich, die auch zur Druckpunktstimulation oder als Hebelwaffe verwendet werden können. Ferner wurden bei der Kleingruppe pyrotechnische Erzeugnisse und Verkleidungen, wie eine Perücke, aufgefunden. Die AfD scheut in Sachsen-Anhalt nach Aussage des Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze vor einem Fernsehduell vor der Landtagswahl Anfang September zurück. „Ich habe der AfD angeboten, dass ich mich mit ihr auseinandersetze, dass wir Fernsehduelle machen. Die AfD, Herr Siegmund, lehnt das weitestgehend ab“, sagte Schulze zu Welt TV. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies die Darstellung zurück. „Ich stelle mich immer jeder Debatte“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf dpa-Anfrage. Es gebe mehrere Duelle, unter anderem im MDR-Fernsehen. Der Sender plant im August zwei Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei Protesten gegen den AfD-Parteitag die Weltoffenheit Erfurts unterstrichen. „Diese Stadt steht für Freiheit, diese Stadt steht für Vielfalt, diese Stadt steht für ein gemeinsames buntes Leben“, sagte er bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des Parteitags. Er verortete eine Sitzblockade am Gothaer Platz in einer längeren Tradition in Thüringens Landeshauptstadt: Bereits 1993 hätten Arbeiter sitzend auf dem Gothaer Platz gegen ein Baugebiet protestiert. Es habe Tradition, „dass man auch auf dem Gothaer Platz mal rumsitzt“, so Ramelow. Mehr als tausend Menschen besetzen nach Polizeiangaben aus Protest gegen den AfD-Parteitag den zentralen Gothaer Platz. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt unterstützt. „Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands“, sagte Fahimi bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des AfD-Parteitags. Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden. Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte bei der Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. „Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen“, sagte der SPD-Politiker vor mehreren tausend Zuhörern. Die Linke hat die Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als Erfolg gewertet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß. Die Zivilgesellschaft habe mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“. Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP. AfD-Chefin Alice Weidel hat beim Parteitag in Erfurt eine Kampfansage an politische Gegner und Gegendemonstranten gerichtet. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen! Ganz im Gegenteil, wir werden immer stärker und größer!“, rief sie unter großem Jubel in den Saal. Sie rief ihre Partei dazu auf, das Land in Schwarz-Rot-Gold zu tauchen. Viele Delegierte schwenkten Deutschland-Fahnen. Weidel sagte, aktuell habe die AfD 75.000 Mitglieder, ein deutlicher Anstieg. Ende 2024 waren es noch gut 50.000. Weidel sagte, sie sei überzeugt, dass man schnell die 100.000 knacken werde. Die politischen Gegner hätten der AfD den Tod vorausgesagt. Das Gegenteil sei der Fall. Man sei auf Wachstumskurs und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Versammlungsleitung hatte vor Weidels Rede auch die Zahl der Delegierten bekannt gegeben: Eine halbe Stunde nach Beginn waren demnach 569 AfD-Mitglieder beim Parteitag akkreditiert. Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“ Vor allem die Union wurde von Weidel attackiert: Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.