Bundespolitik: GKV-Sparpaket geht auch durch den Bundesrat

Laura Thalmeyer Lara Dehari Julius Stockheim Bundestagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung, auf die sie nach dem Gesetz eigentlich einen Anspruch haben. Sie reagieren damit auf die „schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage“, wie es im angenommenen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD heißt. Das Aussetzen der Erhöhung wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und ist einmalig auf dieses Jahr begrenzt. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Da sich die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent erhöht haben, wären auch die Bezüge der Abgeordneten um diesen Prozentsatz gestiegen - und zwar von 11.833 auf 12.330 Euro, also um fast 500 Euro. Dies fanden die Abgeordneten unangemessen angesichts der Belastungen, die vielen Bürgern drohen etwa bei den Mieten oder die sie schon jetzt beim Tanken spüren. Anna Kipnis Handelsblatt- Korrespondentin für Gesundheitspolitik Britta Rybicki berichtet: Während im Bundestag noch über die Reform abgestimmt wird, wirbt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits vor dem Bundesrat um die Zustimmung der Länder. Der Bundesrat hatte zuvor einer Fristverkürzung zugestimmt und damit den Weg dafür freigemacht, dass das Gesetz noch am selben Tag beraten werden kann. Ob die Länderkammer das Gesetz anschließend passieren lässt, ist allerdings weiter offen. Möglich ist weiterhin, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. In diesem Fall würde sich das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst verzögern, weil Bundestag und Bundesrat erneut über einen Kompromiss verhandeln müssten. Aus Länderkreisen war im Vorfeld zu hören, dass die Länder zusätzliche Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von einer halben bis zu einer Milliarde Euro gefordert hatten. Warken räumte in der Bundesratssitzung ein, dass die geplanten Maßnahmen „für alle Verantwortlichen Überwindung kosten“ und teilweise schmerzhaft seien. Angesichts eines „zwingend notwendigen Sparvolumens“ von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr seien spürbare Veränderungen jedoch unvermeidlich. Leistungen und Vergütungen würden künftig nur dort gekürzt oder gestrichen, wo kein nachweislicher Nutzen für die Versorgung bestehe. Wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung dadurch nicht spürbar und nachweislich besser wird – wir können es uns schlicht nicht mehr leisten. Nina Warken Künftig sollen die Ausgaben in allen Leistungsbereichen gedeckelt werden. Dies sei notwendig, um einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag nach Warkens Angaben von derzeit 2,9 auf 3,0 Prozent steigen. Anna Kipnis Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket Der Bundestag hat das Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 318 Abgeordnete, dagegen votierten 284, vier Personen enthielten sich. Das Gesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Anna Kipnis SPD-Politiker: Nach Sommerpause weitere gesetzliche Verbesserung mit Blick auf Psychotherapie Dr. Christos Pantazis erklärt, dass mit dem Vorhaben Verantwortung übernommen werde. Er erklärt, dass die Sorgen ernst genommen würden, gerade mit Blick auf Psychotherapien. Begonnene Therapien könnten ohne finanzielle Unsicherheiten beendet werden. Auch der SPD-Politiker und Arzt erklärt, dass nach der Sommerpause dahingehend nachgebessert werden solle. Anna Kipnis Söder: Gesundheitsreform „mit Schmerzen“ zustimmungsfähig Während die Abgeordneten im Bundestag über das Vorhaben debattieren, äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF. Er werde „schweren Herzens“ im Bundesrat zustimmen, sagte Söder demnach. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig. Markus Söder (CSU) Anna Kipnis Dieses Vorhaben ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens. Janosch Dahmen (Grüne) Anna Kipnis Nina Warken (CDU) dpa Anna Kipnis Warken: Psychotherapie nach Sommerpause nachverhandeln Für die Bundesregierung tritt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ans Rednerpult. „Die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen hat“, sagt Warken. Mit dem Gesetz gehe ein Paradigmenwechsel einher – und dieser sei notwendig. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung“, sagte die CDU-Politikerin. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute daher: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“ Warken betonte mit Blick auf noch vorgenommene Änderungen: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei auch eine neue Lücke geschlossen worden, sagte sie angesichts eines weiteren Anwachsens des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht. Während ihrer Rede wird Warken darauf hingewiesen, dass rund 600 Pflegekräfte vor dem Bundestagsgebäude demonstrieren würden. Die Gesundheitsministerin verweist darauf, dass sie in den vergangenen Tagen im Austausch mit Pflegekräften gewesen ist. Sie geht von Lohnsteigerungen in der Branche aus. Mit Blick auf Psychotherapie sieht ein Teil der Koalition Bedarf zum Nacharbeiten. Daher hätten sich SPD und Union nach der Sommerpause auf Nachverhandlungen verständigt, sagt Warken. Anna Kipnis Ist es Ihnen wirklich egal, was für Auswirkungen das Gesetz hat? Heidi Reichinnek (Linke) Anna Kipnis Haßelmann: „Ich kann die Psychotherapeutinnen verstehen“ Für die Grünen beginnt Britta Haßelmann mit Kritik an dem Gesetz. Das Gesetz sei ein Bruch der solidarischen Lastenverteilung und schone die eigentlichen Kostentreiber. Die Folgen des Gesetzes würden alle Menschen hierzulande spüren, unter anderem an langen Schlangen an den Hausarztpraxen. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“, sagte Haßelmann. Die Lage in der Psychotherapie sei besonders problematisch. Psychotherapeuten protestieren gegen geplante Einschnitte im Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen. „Ich kann die Psychotherapeutinnen verstehen“, sagt Haßelmann. Nichts wird sich verbessern für das Wohl der Leute. Britta Haßelmann Zwei Bundestagsabgeordnete von den Grünen und der Linken hatten sich jeweils mit Eilanträgen an das höchste deutsche Gericht gewandt, weil sie das eilige Gesetzgebungsverfahren für unzulässig hielten. Das Vorhaben scheiterte allerdings Anna Kipnis Britta Haßelmann (Grüne) Imago Anna Kipnis SPD-Politikern: Sektkorken knallen nicht Für die SPD-Fraktion spricht Dagmar Schmidt. Ihr zufolge löst das Gesetz in erster Linie ein Problem: ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses ist mehr als 18 Milliarden Euro groß. Sie erklärt, dass das Vorhaben aus einem Kompromiss entstanden sei. Sie erklärt, dass das Gesetz die Versorgung vulnerabler Gruppen bei der Psychotherapie sichern würde. Psychotherapeuten protestieren allerdings gegen geplante Einschnitte im Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die aktuelle Kritik von Verbänden richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Angemessenheitsprüfung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer ist diese verfassungsrechtlich geboten. Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform und es ist auch kein Gesetz, nach dessen Verabschiedung die Sektkorken knallen. Dagmar Schmidt (SPD) Anna Kipnis Bundesrat will offenbar über Gesundheits-Sparpaket entscheiden Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Landesregierungskreisen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Anna Kipnis CDU-Politiker: Natürlich ist das ein Spargesetz Albert Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion eröffnet die Debatte. „Beitragsstabilisierungsgesetz: klingt relativ trocken. Kann aber eine Menge Emotionen auslösen“, sagt Stegemann. Er erklärt die Genese des Gesetzesvorhabens. Dieser Prozess mache ihm Hoffnung, denn die Politik zeige Handlungsfähigkeit. „Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenk“, sagt Stegemann weiter – ehe auf seine abgelaufene Redezeit hingewiesen und vom Rednerpult gebeten wird. Tom Körkemeier Anna Kipnis Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dpa Anna Kipnis Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz scheitern in Karlsruhe Eilanträge zweier Oppositionsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die anstehende Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren am gestrigen Donnerstag gescheitert. Lesen Sie hier mehr: Anna Kipnis Bundestag entscheidet über Gesundheitsreform Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag hier live: Sabrina Frangos Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“ Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Sabrina Frangos Verbände warnen Bundesregierung vor Abschaffung von Minijobs Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent. Sabrina Frangos Gauck mahnt mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD an Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Gauck, man brauche hier „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte zugleich erneut davor, alle Wähler der AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Es greife daneben, sie alle als Faschisten zu bezeichnen. „Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe“, sagte Gauck. Die Furcht der Menschen vor einer Moderne, die sie überfordere, dürfe man nicht einfach missachten. „Wir müssen danach trachten, die, die mit unserer offenen Gesellschaft fremdeln, Menschen, wieder zu „beheimaten““, sagte Gauck. Sabrina Frangos Industrieverband: Regierungsbeteiligung der AfD wäre „fatal“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. „Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD bietet keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern“, betonte Gönner. Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen an. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen deutlich stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt macht sich die Partei gar Hoffnungen auf eine Alleinregierung.