Bundespolizei und BKA: Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt, gab es in dem Zeitraum insgesamt 33 Disziplinarverfahren. 30 davon entfielen demnach auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt (BKA).

Wie viele Dienstwaffen wo genau verschwanden, machte das Ministerium nicht öffentlich und berief sich dabei auf »Gründe des Staatswohls«. Die Angaben zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen könnten Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden, erklärte das Innenministerium.

»Hohes öffentliches Interesse«

In diesem Fall überwiege »das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des Parlaments, seinen Auskunftsanspruch auszuüben«.

Die Grünen halten die Begründung für vorgeschoben und haben Beschwerde eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic beschwerte sich per Brief beim Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU). Es gebe »ein hohes öffentliches Interesse zu wissen, was mit den Waffen und der Munition bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst passiert ist und in welchem Umfang es zu Verlusten und Diebstählen kommt«, erklärte Mihalic. Sie forderte, die Antwort öffentlich zu machen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte: »Verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen sind eine tödliche Gefahr. Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch. Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt.« Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen seien ein Sicherheitsrisiko.