Bundespräsident Steinmeier warnt vor „Fantasien von völkischer Abschottung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit deutlichen Worten gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewandt. „Das ‚deutsche Volk‘ im Sinne unserer Verfassung, das sind eben auch Deutsche, die hinzugekommen sind“, sagte er am Dienstag in Berlin. Wer „das Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen“ wolle, der „stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“.

Steinmeier appellierte an die Bevölkerung, solchen Spaltungsversuchen entgegenzutreten. Deutschland solle sich nicht in einem „Wir gegen die“ verlieren, so der Bundespräsident.

Er wünsche sich ein Land, „das Zusammenhalt statt Ausgrenzung wählt, das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt“. Steinmeier berichtete von Gesprächen mit Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten. „Wenn Menschen in unserem Land schlaflose Nächte haben, weil sie ausgegrenzt und angegriffen werden, dann müssen wir alle hellwach werden“, mahnte er.

Politik soll „die offensichtlichen Probleme“ angehen

Zugleich warb der Bundespräsident für eine differenzierte Betrachtung. „Zuwanderung bringt Kraft. Und Zuwanderung kostet auch Kraft“, sagte er. Alteingesessene Bürger berichteten ihm von einer Überforderung durch die Migration und einem Gefühl der Fremdheit im eigenen Land. „Wenn Menschen das Vertrauen verloren haben in gelingendes Zusammenleben, dann ist Politik gefragt“, befand Steinmeier. Diese müsse „rasch und entschieden“ offensichtliche Probleme bearbeiten und Lösungen anbieten.

Steinmeier äußerte sich bei einer Veranstaltung zum Thema „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Dabei ging es um Chancen und Herausforderungen von Zuwanderung und Integration. Es handelte sich um die erste Veranstaltung mit Publikum in Steinmeiers temporärem Amtssitz in Berlin-Mitte während der mehrjährigen Renovierung des Schlosses Bellevue.