Bundesregierung beschließt Pflegereform nach langem Streit

Die geplante Pflegereform rückt näher: Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Regierungskreisen erfuhren. Details blieben zunächst unklar.

Bis zum Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob Union und SPD in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählten auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.

SPD pocht auf „gerechte Verteilung“

Die SPD pochte darauf, „die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen“. Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen. Zumindest wollten die Sozialdemokraten einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen. Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen (Pflegedeckel).

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstagnachmittag in Mainz bekräftigt: „Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen.“ Linnemann hatte Klingbeil aufgefordert, den Weg zur Zurückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung freizumachen. Der Finanzminister hatte im Ringen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt Sparbeiträge aller Ministerien eingefordert.