Bundesregierung bringt Pflegereform auf den Weg

Die geplante Pflegereform rückt näher: Nach langen Verhandlungen innerhalb der schwarz-roten Koalition hat das Kabinett einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen.

"Das System steht finanziell unter Druck", sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Entwurfs. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen." So soll das Begutachtungssystem geändert und zielgenauer ausgestaltet werden.

Pflegeversicherung wird für Kinderlose teurer

Das Gesetz soll die erwartete Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil. Allerdings soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder steigen, um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Bis zuletzt war fraglich, ob das Bundeskabinett den Gesetzentwurf heute beschließen kann. Die SPD hatte einen zu starken Fokus auf Einsparungen kritisiert und drohte mit Ablehnung. Sie forderte schon jetzt einen Mechanismus, der die Pflegekosten ab einem bestimmten Betrag deckelt und drohte mit einer Blockade im Kabinett.

Mehr Tempo bei Strukturreform

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Koalition intensiv miteinander verhandelt. Der Pflegedeckel hat es offenbar nicht in den Entwurf geschafft, aber es gibt mehr Tempo bei einer Strukturreform. Bereits kommende Woche soll eine Kommission eingesetzt werden, um bis Jahresende Vorschläge zu erarbeiten.

Linnemann sagte, er rechne damit, die Vorschläge bis Ostern kommenden Jahres in einen weiteren Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Die Strukturreform könnte dann am 1.7.2027 in Kraft treten, um die Pflegeversicherung "fit zu machen für die 30er Jahre", wie der CDU-Politiker sagte.