Bundesregierung: Die SPD geht auf Konfrontationskurs zu China

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Die SPD-Minister verlangen einen härteren Kurs gegen die Regierung in Peking, zeigt ein bislang unveröffentlichtes Papier. Die Partei will so die Autoindustrie schützen.

Artikelzusammenfassung

In Berlin wächst der Streit über Chinas Wirtschaftspolitik. Vor dem Koalitionsausschuss fordern SPD-geführte Ministerien in einem Papier einen härteren Kurs, weil China aus ihrer Sicht mit Subventionen, Überkapazitäten und Zwang den Wettbewerb verzerrt. Sie dringen auf EU-Prüfungen gegen chinesische Plug-in-Hybride, auf Förderregeln zugunsten heimischer Hersteller und auf strengere Kontrollen bei Zwangsarbeit. Union und Teile des Kanzleramts warnen dagegen vor Risiken für offene Märkte, Gegenmaßnahmen Pekings und einem möglichen Handelskonflikt. Nun muss der Ausschuss die deutsche Linie festlegen, während auch die EU über ihren künftigen Umgang mit China ringt.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien sprechen sich in einem gemeinsamen Papier für eine härtere Gangart gegenüber dem asiatischen Land aus. Chinas Wirtschaftspolitik »stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang«, heißt es in dem Dokument, das der ZEIT vorliegt. »Für chinesische Unternehmen erwachsen dadurch strukturelle Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erzielen wären.« Solchen »Verzerrungen« müsse die deutsche Politik »robuster entgegentreten«.

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Diese Fragen beantwortet der Artikel:

Warum fordern SPD-geführte Ministerien einen härteren Kurs gegen China?

Woran entzündet sich der Streit in Bundesregierung und EU?