Bundesregierung: „Echte Ampel-Vibes“ - Koalition zerlegt sich über Reformen

Berlin. Noch am Mittwochabend klang Friedrich Merz (CDU) sehr deutlich. Niemand solle an seiner Entschlossenheit zweifeln, Reformen umzusetzen, schon in der kommenden Woche werde man sich mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen, sagte der Kanzler. Doch schon am nächsten Morgen flogen Merz mehrere Reformen um die Ohren.

Am Donnerstag stoppte zunächst das Kanzleramt selbst die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Der Vorschlag ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es aus Regierungskreisen. Auch bei Arbeitsmarkt, Steuern und Rente zeichnet sich Ärger ab.

Nach Handelsblatt-Informationen will die Unionsfraktion den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. Demnach wurde in der Fraktionsführung der Union am Donnerstag darüber gesprochen, Klingbeils Einkommensteuerreform im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlegt.