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Bundesregierung: Ein bisschen Aufbruch. Nach 423 langen Tagen

Nation

Friedrich Merz hat lange geglaubt, ein Kanzlerwechsel alleine brächte die Wende. Weit gefehlt. Mittlerweile aber arbeitet seine Regierung. Ein Kommentar. KOMMENTAR von Max Haerder 02.07.2026 - 11:34 Uhr aktualisiert

Die vier Parteichefs der großen Koalition am Donnerstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt Foto: REUTERS

AnAn diesem Donnerstag ist Friedrich Merz genau dreizehn Monate und 27 Tage im Amt. Üblicherweise gewähren die Bürgerinnen und Bürger ihren neuen Regierungschefs hundert Tage Einarbeitungszeit. Außenpolitisch brauchte Merz diese Schonfrist nicht auszureizen. Auf der Weltbühne fand der deutsche Kanzler recht schnell Ton und Statur. Innenpolitisch sah die Lage vollkommen anders aus.

Es spricht einiges dafür, dass Merz erst am heutigen Donnerstag in die Rolle hineingewachsen ist, die er so gern von Anfang an eingenommen hätte: ein Kanzler, der die Wende wenigstens wagt.

„Wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken“, sagt Merz an diesem Donnerstagmorgen nach sieben Stunden Koalitionsausschuss. Er nehme eine Bereitschaft wahr, die „Stagnation hinter uns zu lassen, einen neuen Aufbruch zu wagen“. Seine Regierung wolle „Lust auf Zukunft“ machen. Dieses Land, sagt er, „kann mehr und will mehr“.

Problem für Problem, Schicht für Schicht

All das hat Merz so oder so ähnlich bereits des Öfteren gesagt, schon klar. Noch immer fehlt ihm das Talent für diesen einen programmatischen Satz zum Einrahmen. Für ein Leitmotiv, das dem Land Klarheit und seiner Regierung Fokus schenkt.

Und trotzdem ist etwas anders. Diese große Koalition muss sich nicht mehr nur auf Worte oder bloße Ankündigungen verlassen, sondern kann diese seit einigen Wochen mit Substanz unterlegen.

Schwarz-rote Koalition

Das steht im Reformpaket der Koalition

Mit den Reformen wollen CDU, CSU und SPD das Wachstum in Deutschland stärken. Dafür einigten sie sich in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Rente und Bürokratie auf umfassende Änderungen.

Niemand durchschlägt in der Hauptstadt mit schimmernder Rüstung und heroischer Geste einen gordischen Knoten. Dafür bearbeiten die Koalitionäre mittlerweile Problem für Problem. Sie versuchen, Blockade für Blockade zu lösen. Schicht um Schicht der Verkrustung abzutragen, die diesen Standort lähmt.

Bundesregierung

Das Reformprogramm der Koalition

Nach 423 Tagen also: kein großer Wurf. Kein Überschwang. Aber zumindest ein bisschen Aufbruch. Entschlossener Realismus verdrängt wolkigen Pathos. Das lief schon mal schlechter. Friedrich Merz hat die schneidige Man-müsste-mal-Pose abgestreift und die Ärmel hochgekrempelt.

Er muss jetzt. Und er will ganz offensichtlich auch.

Arbeitsrecht

Was die Regierung bei Krankmeldungen plant

Die Koalition will Fehlzeiten eindämmen – und erschwert Krankmeldungen für Arbeitnehmer. Ärztevertreter kritisieren die Änderungen.

Schwarz-Rot hat damit begonnen, die ausufernden Kosten des Gesundheitssektors einzudämmen. Immerhin. In der Rente wird anerkannt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber alleine das System nicht tragen können. Richtig. Es kommt eine – wenn auch fürs Erste sehr überschaubare – Steuerreform mal nicht von den Verfassungsrichtern aus Karlsruhe, sondern aus Berlin. Überfällig. Die SPD trägt Vorhaben mit, die den Arbeitsmarkt ein wenig flexibilisieren. Endlich. Endlich. Endlich.

Wer einen Schritt zurücktritt, wird anerkennen müssen, dass diese Regierung auf dem Tiefpunkt der Popularität einige Entscheidungen trifft, vor denen ihre Vorgänger zehn, manchmal zwanzig Jahre lang zurückgeschreckt sind.

Sehr wahrscheinlich wird nicht jedes Vorhaben die Debatten über die Sommerpause unbeschadet überleben. Auch das gehört zur Wahrheit. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Republik eine andere sein. Und jederzeit könnte die Weltlage ins Kontor schlagen.

Und dennoch: Dieser Donnerstag gehört zu den helleren, besseren dieser Regierung. Weitere müssen folgen.

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