Bundestag beschließt Anhebung der Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro verteuern. Auch Feinschnitt - also Zigaretten zum Selbstdrehen - wird deutlich teurer als derzeit. In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen.

Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Bund zugute - in der Vergangenheit wurden Steuererhöhungen der Tabaksteuer genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, nicht nur im Gesundheitsbereich.

Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren. Daran hat die Tabakbranche aber Zweifel - sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden.

Bundesrat muss noch zustimmen

Die Bundesregierung hat die Gesetzesnovelle mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz begründet. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Gesundheitsexperten halten höhere Preise für eine effektive Maßnahme, um Raucher zum Rauchstopp zu bewegen.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer hat die Möglichkeit zum Einspruch gegen die Gesetzesnovelle, dies deutet sich bisher aber nicht an. Daher wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt und die Steueranhebung damit beschlossene Sache ist.