Bundestag: Jens Spahn geht für die Union in den Haushaltsausschuss

Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn wird nach seinem Rücktritt im Zusammenhang mit der Leihmutter-Affäre künftig Mitglied im Haushaltsausschuss. Das bestätigte eine Sprecherin der Unionsfraktion.

Der Haushaltsausschuss zählt zu den wichtigsten Ausschüssen des Bundestags, weil er über die Ausgaben des Staates berät. Nach Informationen aus Unionskreisen soll Spahn dort offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden.

Der 46-Jährige war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er wegen seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA stark kritisiert worden war. Leihmutterschaft bedeutet, dass eine Frau ein Kind für jemand anderen austrägt – meist gegen Bezahlung. In Deutschland machen sich nur Ärzte strafbar, die eine Leihmutterschaft ermöglichen. Die Leihmutter und die Wunscheltern selbst werden nicht belangt. In verschiedenen anderen Ländern ist Leihmutterschaft hingegen legal, etwa in mehreren US-Bundesstaaten oder in der Ukraine. Deshalb weichen manche deutsche Paare ins Ausland aus.

Bei Spahn sorgte vor allem für Kritik, dass er sich in der Vergangenheit selbst mehrfach gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte. 2015 sagte er als damaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Magazin GQ: »Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.« Auch als Bundesgesundheitsminister lehnte er 2020 die Forderung der FDP nach einer teilweisen Legalisierung der Leihmutterschaft ab.

Spahns Rücktritt führte zu Veränderungen im Kabinett

Als bekannt wurde, dass Spahn mithilfe einer Leihmutter Vater geworden war, wurde ihm deshalb ein Widerspruch zu seiner früheren politischen Haltung vorgeworfen. Kritiker bemängelten zudem, dass er als Vorsitzender der Unionsfraktion eine besondere politische Vorbildfunktion habe. Die Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Viele Parteifreunde sowie Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz forderten schließlich seinen Rücktritt als Fraktionschef.

Nach seinem Rücktritt übernahm Thorsten Frei den Vorsitz der Unionsfraktion. Zugleich kam es zu weiteren Veränderungen in der CDU, im Kabinett und in der Fraktion. Zunächst war unklar, ob Spahn seine politische Karriere fortsetzen würde.

Inzwischen ist klar, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalten will. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits bei der Neuaufstellung der Fraktionsspitze im Juli gesagt, dass Spahns politische Karriere noch nicht beendet sei. Ein Politiker »mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft« werde irgendwann wieder eine führende ‌Rolle übernehmen.

Für Spahn steht nun zunächst der Haushaltsausschuss im Mittelpunkt. Die Abgeordneten kehren kommende Woche nach der parlamentarischen Sommerpause zurück, gleichzeitig beginnt die Haushaltswoche im Bundestag.

*** Korrekturhinweis: Im Teaser haben wir berichtigt, dass Jens Spahn zuvor Fraktionschef der Union war. ***