Bundestag: Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum Vorsitzenden

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-Jährigen mit 91,9 Prozent zum Nachfolger von Jens Spahn. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Frei aus seinem Amt als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes entlassen. Frei zeigte sich erfreut über das Ergebnis. »Ich werte das klare Votum der Fraktion als einen Vertrauensbeweis«, sagte er in einer Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung. Das Ergebnis gebe ihm die »Motivation für alles, was jetzt vor uns liegt«, sagte Frei. Die Regierung habe »viel vor der Brust«, sagte er mit Blick auf geplante Reformen bei Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratierückbau. Merz verteidigt Personalentscheidungen Bundeskanzler Merz sprach von einem beeindruckenden Wahlergebnis. Gleichzeitig verteidigte er seinen Umbau in der Regierung. Die Entscheidungen hätten schnell getroffen werden müssen, sagte Merz. In der Fraktionssitzung hätten 15 Abgeordnete ihre Bedenken geäußert, sagte Merz. Dennoch sprach er von einer guten und fairen Aussprache. Es seien keine weiteren Personalveränderungen geplant, sagte der Bundeskanzler. Die jetzige Aufstellung in der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre gemeinsam zu bewältigen. Merz sagte künftig eine Verbesserung in der Kommunikation zu. »Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass aus dieser Fraktionssitzung heraus ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt«, sagte der Bundeskanzler. Auch CSU-Chef Söder zeigte sich angesichts des Wahlergebnisses erleichtert. Nach einer »turbulenten Woche« zeige das Ergebnis, dass die Regierung handlungsfähig sei. Aus einer Neuaufstellung könne neue Kraft erwachsen. Alle drei Politiker bedankten sich bei Jens Spahn für seine bisherige Arbeit. Spahn habe der Fraktion »eine starke, vernehmbare Stimme« gegeben, sagte Frei. Spahn war vor eineinhalb Wochen wegen Kritik an seiner Familiengründung mithilfe einer Leihmutter zurückgetreten. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten daraufhin Frei als Nachfolger vorgeschlagen und einen weiteren Umbau des Kabinetts angekündigt. Das Bundeskanzleramt wird künftig von der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geführt. Gesundheitsminister wird der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. Kritik an Entlassung von Verkehrsminister Schnieder Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, der Unmut in der Union über den Kabinettumbau von Merz könnte sich im Wahlergebnis von Frei niederschlagen. Vor allem die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte für Kritik. Mit 91,9 Prozent erzielte Frei aber ein gutes Ergebnis. Spahn hatte bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent bekommen.