Bundestagsfraktion stellt Mineralölkonzernen Spritpreis

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Autofahrer. „Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, (…) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das WELT AM SONNTAG vorliegt.

Als „Ultima Ratio“ solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: „Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt solche Forderungen ab. „Einen Spritpreisdeckel halte ich für den falschen Weg“, sagte sie in dieser Woche am Rande des G-20-Energieministertreffens in den USA. „Ein solcher Deckel schwächt unsere mittelständische Raffineriewirtschaft. Und wir brauchen unsere Raffinerien dringend.“ Außerdem seien solche Maßnahmen bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. „Auch eine Übergewinnsteuer überzeugt mich nicht“, sagte Reiche.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.