Bündnis 90/Die Grünen: Grüne stellen neuen wirtschaftspolitischen Kurs vor
Die Grünen planen eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Partei. Dafür legten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak zwei Leitanträge für den Bundesparteitag im Dezember vor. Im Zentrum der Vorschläge steht das Ziel, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden. Damit reagiert die Parteiführung demnach auch auf wachsende Abstiegs- und Zukunftsängste sowie ein tiefes Misstrauen in die Politik.
Brantner forderte einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. »Nicht wir sagen, was jeder zu tun hat, sondern wir ermöglichen jenen, die einen Plan haben für ihr Leben, für ihre Unternehmen, den auch entsprechend umsetzen zu können.«
»Nur kürzen ist keine Reform«
In einem der Anträge wirbt die Partei für »neues Wachstum« mit mehr Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und stärkerer sozialer Absicherung. Dafür schlägt sie einen Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau vor: Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich abgeschafft werden, sofern sie nicht neu begründet werden.
Zudem schlagen die Grünen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine Digitalsteuer für große digitale Plattformen sowie Reformen bei Pflege, Rente, Bildung und Arbeitsmarkt vor. »Nur kürzen, wie es die Bundesregierung tut, ist keine Reform«, heißt es in einem Leitantrag.
Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde
Im zweiten Leitantrag zur Erneuerung der Demokratie fordert die Parteispitze eine grundlegende Staatsreform, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und ein konsequentes Vorgehen gegen »Verfassungsfeinde«. So soll ein mögliches AfD-Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Zur Forderung einer grundlegenden Staatsreform sagte der Co-Vorsitzende Banaszak: »Der Staat ist zuweilen omnipräsent, allgegenwärtig, an Stellen, wo Menschen eigentlich gar nicht genervt werden wollen.« Gleichzeitig versage der Staat, wo er eigentlich gebraucht würde. Auch die Grünen selbst müssten ihre politische Arbeit verändern: »Weniger Belehrung, mehr Begegnung, weniger Kulturkampf, mehr Gespräch auf Augenhöhe«, forderte Banaszak.