Bündnis mit Linkspartei: „Bin zutiefst irritiert“ - SPD und Grüne im Bund distanzieren sich von Sondierungen in Berlin
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Die Wiederaufnahme der Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen in Berlin stößt auf Kritik aus der Bundespolitik. Während die Grünen-Bundesspitze die Verantwortung für die Gespräche ausdrücklich beim Berliner Landesverband sieht, erklärte die SPD-Politikerin Siemtje Möller bei WELT TV, sie persönlich würde solche Gespräche nicht führen.
„Ich bin davon schon zutiefst irritiert, auch von den einzelnen antisemitischen Äußerungen und Verhaltensweisen, auch von der Nähe einzelner Mitglieder zu Clans“, sagte Möller, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist. Sie finde es „kaum erklärbar“, unter diesen Umständen in eine Koalition oder auch nur in Sondierungsgespräche einzutreten. „Meine persönliche Meinung wäre, ich würde das nicht tun.“ Zugleich betonte sie, nicht in der Position zu sein, den Berliner Parteikollegen einen Ratschlag zu erteilen.
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Auch in der Spitze der Grünen-Bundespartei und der Bundestagsfraktion hat die Fortsetzung der Gespräche Verärgerung ausgelöst. Der Bundesverband übernimmt keine Verantwortung für die Entscheidungen, die jetzt durch den Berliner Landesverband getroffen werden, wie WELT erfuhr.
Grünen-Chef Felix Banaszak schrieb in einer internen Nachricht an die Bundestagsabgeordneten, der Berliner Landesverband habe entschieden, die unterbrochenen Gespräche „nahtlos“ wiederaufzunehmen.
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In Absprache mit Co-Parteichefin Franziska Brantner und den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge verwies Banaszak auf die zuvor formulierten Voraussetzungen für Koalitionsgespräche. Gerade wenn ein Bündnis das Leben der Menschen verbessern solle, müssten „die Bedingungen stimmen“. Die Linke habe die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten.
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Die Sondierungen waren am Dienstagabend unterbrochen worden, nachdem die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet hatte, die von allen Abgeordneten – auch von Vanessa Emde, deren israelfeindliche Positionen für Empörung gesorgt hatten – unterzeichnet worden war. Die Erklärung wich nach Darstellung von SPD und Grünen erheblich von der zuvor gemeinsam ausgehandelten „Berliner Erklärung“ ab. Insbesondere fehlte laut SPD-Landeschef Steffen Krach ein Mechanismus zum möglichen Ausschluss von Fraktionsmitgliedern bei antisemitischen Vorfällen.
Nach einem weiteren Treffen verständigten sich die Parteien darauf, dass die ursprüngliche gemeinsame Erklärung weiterhin gilt und im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp erklärte, die „Missverständnisse“ seien ausgeräumt. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch betonte, alle drei möglichen Partner stünden „100 Prozent“ hinter der Vereinbarung. Deshalb sollen die Gespräche ab Donnerstag fortgesetzt werden. Ob anschließend Koalitionsverhandlungen beginnen, muss aufseiten der Linken noch ein Parteitag entscheiden.
ll mit dpa